Trotz Nähe zu Putin: SPD-Landesgruppenchef Post gegen Ausschluss von Altkanzler Schröder aus SPD
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder trotz dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus der Partei ausschließen. Das erklärte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post aus Minden, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Post antwortete auf die Frage, ob seine Partei und Schröder getrennte Wege gehen sollten: "Gerd Schröder war Parteivorsitzender, war Bundeskanzler, war lange Jahre Bundestagsabgeordneter und ist seit über 50 Jahren Mitglied in der SPD. Da muss man auch gravierende Meinungsunterschiede aushalten können."
Schröder habe Deutschland 2002 aus dem Irak-Krieg herausgehalten. "Das war ein historisch richtiger Entschluss", so Post, der auch Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist. Allerdings teile er Schröders Einschätzungen zum Säbelrasseln der Ukraine ausdrücklich nicht. "Entscheidend ist aber nicht, was Gerhard Schröder zur Lage in der Ukraine sagt. Entscheidend ist, was Bundeskanzler Olaf Scholz sagt und tut. Und mein Eindruck ist: Olaf Scholz macht das gut." Der aktuelle Kanzler agiere klar und zugleich besonnen.
Die Lage nach der Invasion Russlands in die Ukraine sei "die wohl gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges", sagte der 62-Jährige. Umso mehr seien Klarheit und Besonnenheit gleichermaßen gefragt.
Post verteidigte das lange Festhalten Deutschlands am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. "So sehr wir die Energiewende nach vorn bringen wollen ... Gas wird für eine Übergangszeit unverzichtbar sein, zumal wir in der Endphase des Ausstiegs aus der Kernenergie sind und auch aus der Kohle aussteigen." Angesichts der russischen Aggression sei es aber richtig, dass Olaf Scholz Nord Stream 2 gestoppt hat. "Die Konsequenz dürfte es sein, dass wir Gas künftig verstärkt auf anderen Wegen und zu höheren Preisen beziehen werden müssen."
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