SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an
Bielefeld (ots)
SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an
Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil, es könne sein, "dass wir bei den Entlastungen noch weitere Schritte gehen werden".
Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. "In der Koalition haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die eine erhebliche finanzielle Erleichterung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen werden", sagte Klingbeil. "Nehmen wir die Einmalzahlungen von 300 Euro oder die Abschaffung der EEG-Umlage. Wir haben die Lage genau im Blick."
Klingbeil verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Kritik des ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Melnyk hatte über Scholz' vorläufige Absage zu einer Kiew-Reise gelästert und ihm vorgeworfen, die "beleidigte Leberwurst" zu spielen. "Ich finde, dass Olaf Scholz die Situation klar geschildert hat", sagte Klingbeil der Zeitung: "Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit einer sehr großen Mehrheit der Bundesversammlung wiedergewählt - er ist der Politiker Nummer eins in diesem Land." Es sei "schade", dass Steinmeiers geplanter Besuch von der ukrainischen Regierung nicht gewünscht gewesen sei.
Der Fokus der Bundesregierung liege aber vielmehr darauf, dass der Krieg in der Ukraine gestoppt wird. "Es geht darum, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", betonte Klingbeil. "Wir werden die imperialistischen Großmachtfantasien von Putin nicht einfach hinnehmen." Die Grenzen in Europa könnten mit Gewalt nicht verschoben werden.
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