NRW-SPD-Fraktionschef Ott: Solingen ist erste große Krise für Wüst
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er - wie so vieles andere auch - sträflich vernachlässigt. Es zeigt sich jetzt, dass er die Organisation des Kabinetts nicht im Griff hat", sagt Ott der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag). "Seine Landesregierung ist dysfunktional und die Grünen sind so gut wie nicht regierungsfähig. Die Abstimmung der einzelnen Ministerien untereinander funktioniert nicht. Das zeigt sich beim Fall Solingen jetzt besonders deutlich - Herbert Reul und Josefine Paul scheinen offenbar gar nicht richtig miteinander zu reden. Und Hendrik Wüst führt nicht. Das wird in den nächsten Monaten noch deutlich werden", so Ott weiter.
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