Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
WHG: Positive Entscheidung des Bundestages war wichtig - Bundesrat sollte nun zustimmen
Berlin (ots)
Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ausdrücklich. "Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, kann eine Zersplitterung des Wasserrechts noch vermieden werden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die Kompromissbereitschaft der Länder ist durch den Bund mit weiterer Regelungskompetenz für die Länderebene erreicht worden. Dieses Zugeständnis darf jedoch nicht dazu führen, dass das Ziel der Föderalismuskommission, nämlich eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Wasserhaushaltsrechts, aus den Augen verloren wird."
Konkret bedeutet das für die kommunale Wasserwirtschaft, dass die Länder den Gewässerschutz durch unzureichende Festlegungen zu den Gewässerrandsteifen nicht aushöhlen oder Wasserversorger etwa bei Ausgleichszahlungen für Landwirte in Wasserschutzgebieten einseitig belasten dürfen.
Die Ableitung von Niederschlagswasser ist in Deutschland unterschiedlich organisiert. Daher ist es nicht verständlich, dass es keine Einigung gab, die den regionalen Gegebenheiten angepassten Systeme auch in Zukunft zu betreiben. Die Einführung der Trennkanalisation als alleiniges System ist mit erheblichen Kosten verbunden, die letztlich der Verbraucher trägt. Positiv ist für die kommunale Wasserwirtschaft, dass sich Bundesregierung und Länder auf die Beibehaltung der Genehmigungstatbestände für die Nutzung von Gewässern geeinigt haben und zusätzlich noch die sogenannte "gehobene Erlaubnis" in das WHG aufgenommen haben. Dies schafft für die Wasserversorger ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5 Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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