Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu aktuellem BGH-Urteil "Gaspreisänderungsklauseln"
Berlin (ots)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel, die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. Für diesen Fall hat der BGH zugleich deutlich hervorgehoben, dass das Verhalten der Kunden, die nach Übersendung einer auf diesen einseitigen Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung weiterhin Gas beziehen, ohne die Unbilligkeit Preiserhöhung in angemessener Zeit zu beanstanden, dahin auszulegen ist, dass die Billigkeit der Preiserhöhung nicht in Frage gestellt und ihr unter diesem Aspekt vom Kunden zugestimmt wird.
"Der VKU begrüßt die BGH-Aussagen zu diesem Teilaspekt des Urteils. Er schafft für Verbraucher und Gasversorger an dieser Stelle die notwendige Rechtssicherheit", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der VKU machte aber deutlich, dass eine abschließende Bewertung des Urteils erst dann erfolgen kann, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. "Ob hiernach dann alle Erwägungen des BGH zu sachgerechten Lösungen führen, ist allerdings fraglich", so Reck weiter.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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