Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum heute vorgestellten LAWA-Papier in der Umweltministerkonferenz
Wasserpreise nicht nur ökonomisch betrachten
Berlin (ots)
In ihrer heutigen Sitzung hat die Umweltministerkonferenz unter anderem das sogenannte LAWA-Papier zu Wasserpreisen verabschiedet. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser, kurz LAWA, fordert in ihrem Papier zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle, die wasserrechtlichen und versorgungstechnischen Faktoren bei der Wasserpreisbildung zu berücksichtigen. Nach Meinung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) setzt der Bericht wichtige Leitplanken in der anhaltenden Wasserpreisdiskussion. "Beim Wasserpreis zählt nicht allein die ökonomische Sichtweise, viel wichtiger ist der Nachhaltigkeitsgedanke", sagt VKU-Vizepräsident Dr. Michael Beckereit. "Das muss in der laufenden Debatte zur kartellrechtlichen Kontrolle angemessen gewürdigt werden."
Anlass des LAWA-Positionspapiers war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle vom Februar 2010. Die LAWA spricht sich dafür aus, dass alle relevanten Faktoren in die Preisbildung miteinbezogen und diese auch im Rahmen einer kartellrechtlichen Kontrolle anerkannt werden müssen. Zu den Faktoren zählen zum Beispiel Aufwendungen für Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit wie angemessene Aufbereitungstechniken des Rohwassers, Substanzerhalt der Anlagen durch gesicherte Re-Investitionsraten, wasserrechtliche Vorgaben wie der Besorgnisgrundsatz (Forderung, Wasserverluste gering zu halten) und Leistungen für den vorsorgenden Gewässerschutz.
Zudem verweist die LAWA auf die vom VKU in Auftrag gegebenen sogenannten "Holländer-Gutachten", die zum ersten Mal den Einfluss externer Faktoren speziell auf die Kostensituation der örtlichen Trinkwasserversorgung wissenschaftlich belegt haben. Die Gutachten zeigen, dass die unterschiedliche Höhe der Wasser-/Abwasserentgelte ganz natürlich ist, da sie die regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Als ortsnahe Aufgabe müsse sich die kommunale Wasserwirtschaft immer an örtliche Bedingungen wie Topografie, Wasserverfügbarkeit und -durchsatz, Siedlungsdemografie und -dichte, Industrialisierungsgrad orientieren.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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