Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum heutigem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle
VKU fordert Augenmaß bei GWB-Novellierung
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche Trinkwasserversorgung eins zu eins in den neuen GWB-Gesetzestext zu überführen. "Das ist eine Bestätigung für den gut funktionierenden Ordnungsrahmen der kommunalen Wasserversorgung und eine klare Absage an alle Forderungen nach einer zentralen Regulierung durch die Bundesnetzagentur", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Jedoch müssen aus VKU-Sicht bei der Überführung der bisherigen Regelungen noch einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden, um Verschlechterungen der Rechtsposition der Wasserversorger zu vermeiden.
Zudem solle der Passus zur Verlängerung der besonderen Missbrauchskontrolle über Energieversorger, der Paragraf 29, gestrichen werden. "Diese Regelungen haben sich als wettbewerbsfeindlich erwiesen - das sieht auch die Monopolkommission so", sagt Reck.
Des Weiteren fordert der VKU noch klarere Regeln für Sektoruntersuchungen, um die bürokratischen Belastungen, denen Unternehmen durch kartellbehördliche Anfragen ausgesetzt sind, in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, im Rahmen von Missbrauchsentscheidungen auch die Anordnung der Rückzahlung überhöhter Entgelte zu ermöglichen, hält der VKU für verfehlt. Beschwerden gegen solche Anordnungen müssten zumindest aufschiebende Wirkung haben, wenn die Unternehmen nicht praktisch rechtlos gestellt werden sollen.
Mit Blick auf die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas, die im Gesetz ebenfalls genannt wird, äußert sich Reck positiv: "Aus Wettbewerbs- und Verbrauchersicht begrüßen wir die Markttransparenzstelle ausdrücklich." Allerdings dürfe diese Stelle nicht zu einem Mehr an Bürokratie führen. Reck: "Bestehende Infrastrukturen für die Datenmeldungen wie die Transparenzplattform der Strombörse EEX sollten deshalb genutzt werden, um Doppelabfragen zu vermeiden."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de
Stv. Pressesprecher: Beatrice Kolp
Fon: +49 30 58580-225
Mobil: +49 170 8580-225
Fax: +49 30 58580-107
kolp@vku.de
Stv. Pressesprecher: Stefan Luig
Fon: +49 30 58580-226
Mobil: +49 170 8580-226
Fax: +49 30 58580-107
luig@vku.de
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
www.vku.de
Original-Content von: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), übermittelt durch news aktuell