Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Präsident auf Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung muss Antworten geben
Berlin (ots)
Auf der heutigen Fachkonferenz "Energieinfrastruktur" der SPD-Bundestagsfraktion machte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunale Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Hannover, deutlich, dass er mit großer Sorge auf die Umsetzung der Energiewende schaut. "Es gibt zu viele Baustellen und mehr Fragen als Antworten. Die Zuversicht weicht zunehmend der Skepsis." Bislang fehle es generell an mangelnden Rahmenbedingungen seitens der Politik. Weil: "Wir brauchen dringend ein Drehbuch und einen Zeitplan. Ein effektives Projektmanagement für über 100 geplante Einzelmaßnahmen ist unverzichtbar. Ansonsten werden wir die Energiewende nicht schaffen." Stadtwerke und Energiewirtschaft insgesamt müssen sich auf die Kontinuität von politischen Entscheidungen verlassen können. "Wenn nicht, dann wird der Konsens über die Energiewende weitere Risse bekommen."
Der VKU hatte als Erster ein Energieministerium gefordert. "Wir fühlen uns auch weiterhin bestätigt, wenn wir auf die bisherige Umsetzung der Energiewende blicken", so Weil. Zudem mahnte Weil, den Kraftwerksausbau nicht zu vernachlässigen. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir für eine Übergangsphase neue konventionelle Kraftwerke benötigen, die die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien ausgleichen. Bestehende Anlagen müssen auch wirtschaftlich betrieben werden. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss kurzfristige Lösungen finden." Bislang fehle es an geeigneten Investitionsprogrammen sowie an einem durchdachten Design der zukünftigen Stromversorgung und -erzeugung. Für die Marktteilnehmer sei es wichtig, jetzt eine Debatte über Kapazitätsmechanismen anzustoßen. Weil: "Wir müssen uns darüber klar werden, wie die beiden Märkte - der für Grünstrom und der für konventionellen Strom - zusammengebracht werden können. Ohne zu wissen, wie konventionelle Kraftwerke zukünftig ihr Geld einspielen, wird keiner bereit sein, zu investieren. Nur ein novelliertes Marktdesign kann die notwendigen Investitionen in neue Erzeugungs- und Speicherkapazitäten ermöglichen, ohne die Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu vergessen." In diesem Zusammenhang sieht Weil einen weiteren zentralen Punkt. "Wenn wir über den Umbau der Stromversorgung nachdenken, müssen wir einen Schritt weiter gehen und die Konsequenzen für die Stromnetze mitdenken." Bisher werde vorwiegend über den Ausbau von Übertragungsnetzen gesprochen, dabei seien bereits heute 97 Prozent der erneuerbaren Energien an die Verteilnetze angeschlossen. Bis 2030 liegt der dafür notwendige Investitionsbedarf nach VKU-Angaben bei 25 Milliarden Euro. Hinzu kommen sieben Milliarden Euro bis 2030 für Investitionen in Smart Grids (Kosten für die Informations- und Kommunikationstechnologie). "Wenn wir an dieser entscheidenden Stelle den Anschluss verpassen, werden uns in absehbarer Zeit die Wege fehlen, erneuerbare Energien ins Netz einzuspeisen."
Weil: "Die Energiewende erfordert vielseitige Anstrengungen, auch in finanzieller Hinsicht. Die Politik muss deshalb alle Anstrengungen darauf verwenden, die Preissteigerungen im Blick zu behalten und gegebenenfalls mit ihren Mitteln zu reagieren. Ein gutes und probates Mittel ist die Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen." Eine gemeinsame Kraftanstrengung beim Energiesparen, auch durch die Verbraucher selber, könne Kosten deutlich abmildern. Der VKU-Präsident abschließend: "Wenn wir jetzt nicht zügig an der Umsetzung der Energiewende arbeiten, verlieren wir eine der wichtigsten Grundlagen: das Vertrauen und die Akzeptanz in der Bevölkerung."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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