Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Energiegipfel im Kanzleramt
"Alle an der Energiewende beteiligten Akteure brauchen mehr Planungssicherheit"
Berlin (ots)
Anlässlich des am Freitag stattfindenden Energiegipfels der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klare Aussagen zur gesamtstaatlichen Umsetzung der Energiewende und einen tragfähigen Zeitplan für die Branche. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Alle beteiligten Akteure der Energiewende brauchen Planungssicherheit. Ohne einen verlässlichen Rahmen bleiben die Investitionen aus, die wir zur Erreichung der ambitionierten Ziele brauchen. Das gilt für Deutschland insgesamt, aber auch für die einzelnen Bundesländer. Mittlerweile sind die politischen Beschlüsse schon über ein Jahr alt und es gibt in zentralen Bereichen immer noch mehr offene Fragen als Antworten."
Mit Sorge beobachtet der VKU die zunehmenden regulatorischen Eingriffe. Erst Anfang Oktober 2012 hatte das Bundeskabinett den Vorstoß gemacht, dass die Übertragungsnetzbetreiber Inhaber von Kraftwerken zum Betrieb der Anlagen verpflichten können, auch wenn diese unwirtschaftlich sind. Dazu Reck: "Punktuelle staatliche Zwangsmaßnahmen etwa für Kraftwerksbetreiber führen zu einer Verzerrung des Marktes, die das ganze System teurer machen. Dafür müssen letztlich die Bürger zahlen." Eine weitere Folge der fehlenden Planungssicherheit sei, dass Investitionen in Kraftwerke, Windparks oder den Ausbau der Netze gar nicht oder mit erheblichen Risikoaufschlägen getätigt werden, was sich am Ende ebenfalls auf den Strompreis niederschlüge, so Reck.
"Die gegenwärtige Politik schafft Blockaden, anstatt die Verantwortlichen handlungsfähig zu machen", kritisiert Reck. "Wir dürfen uns nicht im klein-klein verlieren, sondern brauchen ein ganzheitliches, integriertes Energiemarktdesign, das den effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Investitionen in neue Gaskraftwerke, den Netzausbau sowie den Ausbau von Reserve- und Speicherkapazitäten gleichermaßen berücksichtigt. Nur so erreichen wir gemeinsam unsere Ziele."
Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft fordert die Teilnehmer des Energiegipfels auf, in den nächsten Monaten in folgenden Bereichen die Weichen für eine ökologische und bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Ausdrücklich begrüßt der VKU die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die ebenfalls klare und verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen sowie konsequente Koordination der Energiewende fordern.
Kosten der Energiewende klar und ehrlich kommunizieren
Die Energiepreise müssen für die Industrie, Mittelstand und Bürger bezahlbar sein. Die Kosten müssen gerecht auf Verursacher und Letztverbraucher verteilt werden. Die aktuelle Diskussion über die Belastung der Stromkunden mit verschiedenen Umlagen zeigt, dass die gesetzgeberischen Aktivitäten stärker gebündelt und besser kommuniziert werden müssen. Dazu Reck: "Die Bürger sollten wissen, was auf sie zukommt - sonst verlieren wir die Akzeptanz für die gesamte Energiewende. Dazu gehört auch, Ausnahmen und Befreiungen von Umlagen für die Industrie transparenter zu machen und gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen."
Strom aus erneuerbaren Energien effizient mit konventionellen Erzeugungsformen koppeln
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient und abgestimmt auf den Netzausbau erfolgen. Die Erhöhung der EEG-Umlage ab 2013 auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde hat den Änderungsbedarf deutlicher denn je gemacht. "Das EEG muss dahin gehend novelliert werden, dass der weitere Ausbau voranschreitet, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen", so Reck. Weil die erzeugte Energie aus Wind und Sonne nicht gleichmäßig zur Verfügung steht, bedarf es einer besseren Integration mit konventionellen Erzeugungsformen, um ausreichend gesicherte Leistung zu erzeugen. Dazu muss langfristig ein zuverlässiger Rahmen für bestehende Kraftwerke und Investitionen in den Neubau geschaffen werden. Im Interesse einer besseren Synchronisation mit den erneuerbaren Energien sollten unter anderen moderne Gaskraftwerke gefördert werden, am besten mit kombinierter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Denn Gaskraftwerke haben eine kurze Hochlaufzeit und bieten als stromgeführte KWK-Anlagen mit großen Wärmespeichern dringend benötigte Pufferkapazität, mit der schnell auf fluktuierende Erzeugung reagiert werden kann.
Kraft-Wärme-Kopplung weiter voran bringen
Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) hat die Rahmenbedingungen für dezentrale Erzeugung deutlich verbessert. Der VKU bewertet es als wichtigen Baustein, um Planungs- und Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den Neubau von KWK-Anlagen zu schaffen.
Das gilt auch für die Wärme- und Kältenetzförderung, die infolge der Novellierung eine noch größere Wirkung entfalten kann. Die Novelle soll helfen, den KWK-Anteil an der deutschen Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die KWK ist in Deutschland eine Domäne der Stadtwerke. Dreiviertel der bei den kommunalen Energieversorgern installierten Kraftwerkskapazität besteht aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Stadtwerke arbeiten beständig am Ausbau dieser Technologie.
Netzausbau fördern und Investitionshemmnisse beseitigen
Aktuell sind Investitionen auf allen Netzebenen erforderlich. Nach Schätzungen des VKU liegt allein der konventionelle Ausbaubedarf bei den Verteilnetzen bei 25 Milliarden Euro bis 2030. Hinzu kommen noch sieben Milliarden Euro für den notwenigen Umbau der Verteilnetze durch Informations- und Kommunikationstechnik zu "Smart Grids". Rund ein Viertel der Stromproduktion in Deutschland stammt heute schon aus erneuerbaren Energien, davon werden 97 Prozent über Verteilernetze eingespeist. Da dieser Anteil weiter steigt, muss der Regulierungsrahmen für die Verteilnetzbetreiber dringend investitions- und innovationsfreundlicher gestaltet werden, ansonsten werden die notwendigen Ausbauten nicht getätigt.
Aufgrund der Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben hat der VKU ein Gutachten zu einer integrierten Betrachtung des Energiesystems in Auftrag gegeben, das der Verband Anfang 2013 in die politische Diskussion einbringen wird. Reck: "Kommunale Energieversorger sind mit dem Ausbau und der Integration von regenerativer und moderner, konventioneller Energieerzeugung, bei der Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, beim Aus- und Umbau der Energieversorgung durch intelligente Netzinfrastrukturen und bei einer umweltschonenden Mobilität wesentliche Treiber der Energiewende", so Reck. "Die Stadtwerke und der VKU stehen den Regierungen in Bund und Ländern in allen genannten Fragen als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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