Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Blueprint-Strategie der Europäischen Kommission
"Weitere Wassersparvorgaben machen keinen Sinn"
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission, wasserführende Geräte wie Duschköpfe über die Ökodesign-Richtlinie zu regulieren. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EU-Kommission sollte hier nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Energiesparlampe und übereilt handeln. Denn weitere Wassersparvorgaben machen für Deutschland schlichtweg keinen Sinn."
In einem wasserreichen Land wie Deutschland nutzt die öffentliche Wasserversorgung nicht einmal drei Prozent der verfügbaren Wassermenge. Zudem ist der Wasserverbrauch der Haushalte in Deutschland seit 1990 um fast 20 Prozent zurückgegangen. Bei einem weiteren politisch herbeigeführten Nachfragerückgang könnten technische und hygienische Probleme aufgrund von verringerten Durchflussmengen dazu führen, dass die Kosten für die Netzinfrastruktur unnötigerweise in die Höhe getrieben werden. Reck: "Solche Vorgaben wären für die Deutschen teuer und würden auch nicht zum Umweltschutz beitragen." Deshalb fordert Reck, regional differenziert vorzugehen: "Die EU-Kommission sollte ihre Anstrengungen auf die Regionen konzentrieren, die tatsächlich unter Wassermangel leiden."
Zustimmend nimmt der VKU zur Kenntnis, dass die EU-Kommission nach langer Diskussion auf die Vorgabe von Wassersparzielen pro Mitgliedstaat oder Flusseinzugsgebiet verzichtet hat. Der VKU begrüßt weiterhin die in der Blueprint-Strategie angekündigten landwirtschaftlichen Maßnahmen ausdrücklich, hält sie aber nicht für ausreichend. Enttäuschend ist in erster Linie, dass sich die EU-Kommission darauf beschränkt hat, Maßnahmen vorzuschlagen, die bereits seit einem Jahr auf dem Tisch liegen. Dazu gehören die Aufnahme der Wasserrahmenrichtlinie und der Pestizidgesetzgebung in die Cross-Compliance-Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch der Ansatz einer strengeren Umsetzung der Nitratrichtlinie ist grundsätzlich begrüßenswert, ändert aber nichts daran, dass die Richtlinie in ihrer aktuellen Form ungenügend ist, in Regionen mit intensiver Landwirtschaft eine naturnahe Trinkwasserversorgung zu sichern. "An dieser Stelle müsste die EU-Kommission mehr Ehrgeiz entwickeln, wenn sie die von ihr selbst gesteckten Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen möchte", hebt Reck hervor.
Der VKU hatte bereits im Juli 2012 gemeinsam mit den zentralen deutschen Wasserverbänden in einer Stellungnahme an die EU-Kommission eine mögliche europäische Wasserssparpolitik zurückgewiesen und mehr Anforderungen an den Gewässerschutz in der Landwirtschaft gefordert.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat heute eine umfassende Strategie für die künftige Wasserpolitik vorgelegt. Die so genannte Blueprint-Strategie soll dem langfristigen Schutz der europäischen Gewässer dienen. Mit dieser Strategie hat die Europäische Kommission dem Gewässerschutz in Europa eine hohe Priorität eingeräumt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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