Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EU-Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur
VKU fordert integrierten Netzausbau
Brüssel/Berlin (ots)
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute dem zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union (Rat) und Europäischer Kommission ausgehandelten Kompromisstext zur Verordnung zu den Leitlinien für eine transeuropäische Energieinfrastruktur zugestimmt. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) setzt die Verordnung insgesamt unzureichende Akzente, um die Energieinfrastruktur auf Ebene der Europäischen Union auszubauen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Um den Energiebinnenmarkt erfolgreich umzusetzen und die Integration von erneuerbaren Energien zu verbessern, hätte man die Verteilnetzebene stärker miteinbeziehen müssen."
Die neue Verordnung sieht vor, dass im Bereich der Energieinfrastruktur Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI) identifiziert und deren Ausbau erleichtert, beschleunigt sowie gegebenenfalls finanziell unterstützt werden soll. Die Verordnung konzentriert sich dabei faktisch auf die Übertragungsnetzebene. "Allein in Deutschland werden 97 Prozent der erneuerbaren Energien in die Verteilnetzebene eingespeist. Vor diesem Hintergrund brauchen wir endlich einen integrierten Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze", so Reck. "Dass sich die Verordnung auf die Stromautobahnen konzentriert und dabei die Verteilnetzebene - als Auf- und Abfahrten sowie wichtige Bundes- und Landstraßen - ausklammert, ist bedenklich", betont Reck. Im Gegensatz zur Übertragungsnetzebene wird die Verteilnetzebene in den Gremien für die Projektauswahl nicht ständig vertreten sein. Zudem sind die Kriterien für Smart Grids-Projekte nicht auf die Verteilnetzebene zugeschnitten. "Im Sinne der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind die einzelnen Mitgliedstaaten nun gefordert, die Netzregulierung so auszugestalten, dass diese den Ausbau der Energieinfrastruktur auf der Verteilnetzebene unterstützt", fordert Reck.
Hintergrund:
Am 27. November 2012 hatten sich die Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, des Rates sowie der Europäischen Kommission auf einen Kompromiss zur Verordnung zu Leitlinien für eine transeuropäische Energieinfrastruktur geeinigt. Diesem Kompromiss müssen das Europäische Parlament und der Rat insgesamt zustimmen. Nachdem der ITRE die Verordnung angenommen hat, kann davon ausgegangen werden, dass auch das Europäische Parlament zustimmen wird. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Januar oder Februar 2013 statt. Auf Seiten des Rates hat der Ausschuss der ständigen Vertreter dem Verhandlungsergebnis ebenfalls zugestimmt, somit ist die Annahme im Rat nur noch Formsache. Als Verordnung gilt der angenommene Text direkt und unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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