Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Abstimmung Umweltausschuss zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie
Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen
Brüssel/Berlin (ots)
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission "zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen" von Treibhausgasemissionszertifikaten abgestimmt. "Mit dem Abstimmungsergebnis stellt der Umweltausschuss sicher, dass die Reform des Emissionshandelssystems überhaupt eine Chance hat, weiter voran zu schreiten" sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der in langen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss könne aber nur als ein erster Schritt gewertet werden, dem weitere Reformschritte schnell folgen müssen. "Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und emissionsarme Technologien zu investieren. Und es ist wenig wahrscheinlich, dass der Kompromiss dazu beitragen wird, das Preisniveau dauerhaft auf ein höheres Niveau zu bringen und damit zur Reduktion der Emissionen beizutragen."
Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung für Emissionshandelszertifikate hat die Europäische Kommission im November 2012 den Vorschlag für die Änderung der Auktionierungsverordnung vorgelegt, die eine zeitliche Verschiebung von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli 2012 der Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie in Bezug auf die Kompetenzen der Europäischen Kommission zum Eingriff in die Auktionierungsverordnung vorausgegangen. Parallel hat die Europäische Kommission Vorschläge für langfristige Maßnahmen vorgelegt.
Das Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses sieht vor, dass die Europäische Kommission unter bestimmten Voraussetzungen einmal in die Auktionierungsverordnung eingreifen darf. Darüber hinaus sollen die zurückgehaltenen Zertifikate aber bereits im Jahr nach der letzten Zurückhaltung dem Markt zugeführt werden. Das Votum muss vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden."
"Das Votum des Umweltausschusses ermöglicht ein kurzfristig notwendige Fortentwicklung des Emissionshandelssystems, löst das bestehende Problem aber nicht", so der VKU-Hauptgeschäftsführer. "Die unmittelbare Rückführung der avisierten 900 Millionen Zertifikate in den Markt wird dazu führen, dass kein dauerhaft investitionsanreizendes Preisniveau erreicht wird. Dazu trägt auch der derzeitige Überschuss von insgesamt zwei Milliarden Zertifikaten im Emissionshandelsmarkt bei."
Um der gleichwohl fortbestehenden Verunsicherung bei den Investitionen entgegenzuwirken, muss aus Sicht des VKU der Minimalkompromiss zum backloading vom Plenum des Europäischen Parlaments im Juli bestätigt werden und das backloading schnellstmöglich durch langfristige und nachhaltige Maßnahmen ergänzt werden. Reck: "Um ein Preisniveau langfristig zu sichern, das Anreize für Investitionen setzt, sollte das Emissionsziel für 2020 überprüft werden und mit einer Löschung von Zertifikaten kombiniert werden. Die jetzt zur Entscheidung anstehende zeitliche Verschiebung der Auktion von Emissionszertifikaten allein hat keine langfristigen und vor allem nachhaltigen Auswirkungen."
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