Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu den Beratungen der Koalitions-AG Energie: "Branche benötigt entschlosseneres Handeln an einigen entscheidenden Stellen"
Berlin (ots)
Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Energie am vergangenen Wochenende hat die große Koalitionsrunde die Verhandlungsergebnisse vorläufig bestätigt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Ergebnisse, die noch in einer weiteren Sitzung der Koalitionäre bestätigt werden müssen, verhalten positiv. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Koalitionsparteien haben einige beachtliche Ankündigungen gemacht. An den entscheidenden Stellen benötigt die Branche jedoch Signale von entschlossenerem Handeln, damit Investitionen angestoßen werden."
So sollen beispielsweise die von VKU und anderen Branchenverbänden vorgeschlagenen Konzepte für eine wettbewerbliche Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen lediglich geprüft sowie für die Erneuerbaren-Energien-Förderung zunächst nur in einem Pilotprojekt erprobt werden. Das Pilotprojekt soll in Form eines Ausschreibungsmodells für große Photovoltaik-Freiflächenanlagen getestet werden, ob die Auktionierung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen praktikabel ist. Reck bewertet dieses Vorgehen kritisch: "Eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hin zu einem effizienten System rückt weiter in die Ferne, wenn Pilotprojekte jetzt erst getestet werden. Bis dahin werden die alten Probleme mitgeschleppt." Positiv bewertet der Verband das Bekenntnis zu den Ausbauzielen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 sowie die Aussagen zur Förderung von Energiespeichern: "Die Förderung von KWK-Anlagen und sonstigen Energiespeichern als Komplementär der erneuerbaren Energien ist essentiell für das Gelingen der Energiewende". Ebenfalls begrüßt der VKU die Pläne, die Finanzierung der erneuerbaren Energien auf eine breitere Basis zu stellen, indem die Eigenerzeuger zu einer Mindestumlage herangezogen werden.
Deutlich stärkere Signale wünscht sich der Verband im Hinblick auf die Förderung konventioneller Erzeugungskapazitäten. Dieser Punkt ist noch abschließend zu verhandeln und umstritten. Hier bedarf es eines Bekenntnisses zur Notwendigkeit eines Kapazitätsmechanismus und klare Aussagen zur marktlichen Ausgestaltung. "Die wesentlichen Fragen der Wirtschaftlichkeit konventioneller effizienter Kraftwerke skizzieren die Koalitionspartner nur. Diese Festlegungen sind nicht geeignet, hinreichend verlässliche Signale in den Markt zu senden."
Im Bereich des Netzausbaus sind die Pläne zur besseren Synchronisation zwischen Netzausbau und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrüßen. Auch die Anerkennung der zentralen Rolle der Verteilnetze bei der Energiewende und die Aussagen, die Investitionsbedingungen zu verbessern, bewertet der VKU als grundsätzlich gut. Allerdings ist nach Ansicht des Verbandes eine schnellere Umsetzung der Änderungen zur Beseitigung des Zeitverzugs bei Investitionen in Verteilnetze unabdingbar, damit diese rechtzeitig ihre Wirkung entfalten können. Für den Bereich der Energieeffizienz begrüßt der VKU, dass sie als zweite Säule der Energiewende mehr Gewicht erhalten soll.
Die Vertragspartner von Union und SPD heben zudem hervor, dass sie die internationalen und nationalen Klimaschutzziele unterstützen und in der Europäischen Union weiterentwickeln wollen. "In diesem Zusammenhang ist es jedoch nur begrenzt nachvollziehbar, weshalb Deutschland in den laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Emissionshandel zwar die Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten unterstützt, diese allerdings zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Markt zurückgeführt werden sollen, was positiven Lenkungswirkungen hin zu mehr ökologischer Effizienz im Energiemarkt im Weg steht."
Reck abschließend: "Der VKU als größter kommunaler Wirtschaftsverband und Vertretung der Stadtwerke in Deutschland steht den Koalitionspartnern für die weiteren energiepolitischen Verhandlungen als konstruktiver Gesprächspartner gern zur Verfügung."
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