Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU gewinnt gegen neue Energieanbieter
Köln (ots)
Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (bne), sich in die laufenden Verbändeverhandlungen Gas einzuklagen, zurückgewiesen. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. hat diesen Spruch des Landgerichts heute begrüßt. Die vom Gericht im Laufe der Verhandlung gemachte Einschätzung, dass es sich bei den Verbändevereinbarungen um ein verbotenes Kartell handele, hat den VKU als einer der beteiligten Verbände jedoch überrascht. "Das können wir so nicht akzeptieren", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich. Die Politik in Deutschland habe sich für den Netzzugang auf der Grundlage von Verbändevereinbarungen entschieden und die Verbände explizit aufgefordert, in diesem Sinne in Verhandlungen einzutreten. Auch das Bundeskartellamt habe diesen Weg ausdrücklich toleriert. Die bisherigen Ergebnisse der Verbändevereinbarungen sowohl im Strom- als auch im Gasbereich hätten den Wettbewerb vorangebracht. "Wir haben hier nie im luftleeren Raum verhandelt, sondern wir wurden von der Politik hierzu aufgefordert", so Schöneich. Man müsse jetzt die genaue Analyse der Urteilsgründe abwarten. Davon hänge es letztendlich ab, wie man mit den Verbändeverhandlungen in Zukunft weiter fortfährt.
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