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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
VKU: Keine Entwarnung bei Wasserliberalisierung
EU-Weißbuch ohne Wert

Köln (ots)

In dem heute von der EU-Kommission vorgestellten
Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fehlt aus
Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) eine klare Position
gegen eine Liberalisierung und für die Modernisierung des
Wassersektors. "Die Aussage der Kommission, hier müsse noch eine
'strukturierte Debatte' geführt werden, ist ausweichend,
unverbindlich und daher ohne Wert", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer
Michael Schöneich heute in Köln. "Trotz des erfreulichen Beschlusses
des EU-Parlaments vom Januar 2004 gegen eine Wasserliberalisierung
kann es deshalb keine Entwarnung bei den öffentlichen
Wasserversorgern geben. Das Thema steht weiterhin auf der
Tagesordnung."
Wenn man das Weißbuch in Verbindung mit dem vor wenigen Tagen
vorgestellten Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und der
Vergabe von Konzessionen sehe, verdichte sich die Vermutung, dass die
Kommission Kurs auf eine verpflichtende Ausschreibung der
öffentlichen Dienstleistungen nehme. "Wenn die Kommunen nicht mehr
entscheiden dürften, ob sie diese Leistungen durch eigene Unternehmen
oder durch Dritte erledigen lassen, so wäre dies ein massiver Schlag
gegen die kommunale Selbstverwaltung", so Schöneich weiter.
Die Kommission hebt in dem Weißbuch hervor, dass sie eine
Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
bis nach Inkrafttreten der neuen europäischen Verfassung
zurückstellen werde. Sie wolle jedoch in Fortsetzung ihrer bisherigen
Politik auch zukünftig sektorspezifische Regelungen treffen bzw.
fortentwickeln, soweit diese eine grenzüberschreitende Dimension
haben. Die Kommission stellt weiter heraus, dass nach dem
Subsidiaritätsgrundsatz die betroffenen Ebenen (Nationalstaat,
Regionen, Kommunen) die aufzuerlegenden gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen definieren und ihre Einhaltung überwachen. Erbringer
dieser Dienstleistungen könnten auch Private sein, für die aus Sicht
des VKU eine deutliche Präferenz der Kommission bestehe.
Mit dem an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts-
und Sozialausschuss sowie an den Ausschuss der Regionen gerichteten
Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zieht die
Europäische Kommission die politischen Schlussfolgerungen aus den
rund 300 Antworten, die sie auf das "Grünbuch zu den Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse" vom 21.05.2003 erhalten hat.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
- Pressesprecher -
Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005

Original-Content von: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), übermittelt durch news aktuell

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