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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU Verbandstagung in Dresden
Deutschland braucht Stadtwerke als Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor
Forderungen an die neue Bundesregierung

Dresden (ots)

"Die Stadtwerke mit ihren 64 Milliarden Euro
Umsatz und 247.000 Beschäftigten sind ein bedeutender
Wirtschaftsfaktor bei der Bereitstellung elementarer Infrastrukturen
für Wirtschaft und Verbraucher. In der Energie-, Wasser-/Abwasser-
und Abfallwirtschaft sind die Stadtwerke darüber hinaus
unverzichtbare Wettbewerber, um Konzentrationstendenzen in diesen
Märkten zu begegnen." Das erklärte OB Gerhard Widder, Präsident des
VKU, heute auf einer Pressekonferenz anl. der VKU Verbandstagung in
Dresden.
Der VKU habe gerade in den Auseinandersetzungen um das neue
Energiewirtschaftsrecht der Politik immer wieder verdeutlicht, das es
nicht darum gehen könne, öffentliche Monopole durch ein privates
Oligopol zu ersetzen. Ein Markt könne nur funktionieren, wenn eine
möglichst große Zahl unabhängiger Player existiere. Die knapp 600
kommunalen Energieversorger hätten allein durch Neuausrichtung ihrer
Unternehmen dafür gesorgt, dass Wirtschaft und Verbraucher unter
qualitativ hochwertigen Angeboten auswählen können.
Nach dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes sieht Widder
eine Zunahme von Kooperationen mit benachbarten
kommunalwirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere im Netzbereich,
sowie ein Wiedererstarken der Eigenerzeugung bei den Stadtwerken.
Durch Dezentralisierung und Diversifizierung bei den Bezugsquellen
sollten bestehende Abhängigkeiten von den Vorlieferanten vermindert
werden. Die Erhöhung der Bezugspreise, sowohl beim Strom als auch
beim Gas, könne von den Stadtwerken nicht mehr abgefangen werden,
weil durch die Mehraufwendungen der Liberalisierungsvorgaben und
gleichzeitig schrumpfenden Margen in den klassischen Geschäftsfeldern
keine Reserven mehr vorhanden seien.
Von einer neuen Bundesregierung erwarte der VKU, dass sie sich für
eine funktionsfähige Netzinfrastruktur bei Strom und Gas einsetze,
die die Investitions- sowie auch die Versorgungssicherheit
gleichermaßen gewährleiste und die den Netzbetreibern und Investoren
auskömmliche Renditeanreize biete. Vor allem für die kleinen
Netzbetreiber sei eine Erhöhung des administrativen Aufwandes bzw.
eine Verschärfung der Regulierungsanforderungen nicht angezeigt.
Die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sei
fortzuentwickeln und das Erneuerbare Energien-Gesetz sollte
novelliert werden mit dem Ziel, nicht nur die Interessen der
Anlagen-, sondern auch der Netzbetreiber gleichermaßen zu
berücksichtigen.
Beim Emissionszertifikatehandel müssten für die Handelsperiode
2008 bis 2012 angemessene Anreize für den Einsatz effizienter
Technologien, insbesondere für die umweltfreundliche
Kraft-Wärme-Kopplung, geschaffen werden.
Im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft sei der eingeleitete
Modernisierungskurs fortzusetzen. Die im weltweiten Vergleich
exzellente Spitzenqualität des deutschen Trinkwassers dürfe nicht
durch Liberalisierungsexperimente sowohl auf nationaler als auch auf
europäischer Ebene gefährdet werden.
Für die Abfallwirtschaft fordere der VKS im VKU, die Sammlung
sämtlicher Abfälle aus Haushalten und der hausmüllähnlichen
Gewerbeabfälle sowie auch die Ausgestaltung des Sammelsystems wieder
in die Hand der Kommunen zu legen. Die kommunalen Betriebe und
Unternehmen hätten ihre Leistungsfähigkeit nachhaltig bewiesen. Dies
schließe nicht aus, dass je nach örtlichen Gegebenheiten die private
Entsorgungswirtschaft im Auftrag der Kommune eingebunden werde.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
Tel.: 0221/3770-206
Handy: 0151/12500005

Original-Content von: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), übermittelt durch news aktuell

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