Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU Verbandstagung in Dresden
Deutschland braucht Stadtwerke als Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor
Forderungen an die neue Bundesregierung
Dresden (ots)
"Die Stadtwerke mit ihren 64 Milliarden Euro Umsatz und 247.000 Beschäftigten sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor bei der Bereitstellung elementarer Infrastrukturen für Wirtschaft und Verbraucher. In der Energie-, Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft sind die Stadtwerke darüber hinaus unverzichtbare Wettbewerber, um Konzentrationstendenzen in diesen Märkten zu begegnen." Das erklärte OB Gerhard Widder, Präsident des VKU, heute auf einer Pressekonferenz anl. der VKU Verbandstagung in Dresden.
Der VKU habe gerade in den Auseinandersetzungen um das neue Energiewirtschaftsrecht der Politik immer wieder verdeutlicht, das es nicht darum gehen könne, öffentliche Monopole durch ein privates Oligopol zu ersetzen. Ein Markt könne nur funktionieren, wenn eine möglichst große Zahl unabhängiger Player existiere. Die knapp 600 kommunalen Energieversorger hätten allein durch Neuausrichtung ihrer Unternehmen dafür gesorgt, dass Wirtschaft und Verbraucher unter qualitativ hochwertigen Angeboten auswählen können.
Nach dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes sieht Widder eine Zunahme von Kooperationen mit benachbarten kommunalwirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere im Netzbereich, sowie ein Wiedererstarken der Eigenerzeugung bei den Stadtwerken. Durch Dezentralisierung und Diversifizierung bei den Bezugsquellen sollten bestehende Abhängigkeiten von den Vorlieferanten vermindert werden. Die Erhöhung der Bezugspreise, sowohl beim Strom als auch beim Gas, könne von den Stadtwerken nicht mehr abgefangen werden, weil durch die Mehraufwendungen der Liberalisierungsvorgaben und gleichzeitig schrumpfenden Margen in den klassischen Geschäftsfeldern keine Reserven mehr vorhanden seien.
Von einer neuen Bundesregierung erwarte der VKU, dass sie sich für eine funktionsfähige Netzinfrastruktur bei Strom und Gas einsetze, die die Investitions- sowie auch die Versorgungssicherheit gleichermaßen gewährleiste und die den Netzbetreibern und Investoren auskömmliche Renditeanreize biete. Vor allem für die kleinen Netzbetreiber sei eine Erhöhung des administrativen Aufwandes bzw. eine Verschärfung der Regulierungsanforderungen nicht angezeigt.
Die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sei fortzuentwickeln und das Erneuerbare Energien-Gesetz sollte novelliert werden mit dem Ziel, nicht nur die Interessen der Anlagen-, sondern auch der Netzbetreiber gleichermaßen zu berücksichtigen.
Beim Emissionszertifikatehandel müssten für die Handelsperiode 2008 bis 2012 angemessene Anreize für den Einsatz effizienter Technologien, insbesondere für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, geschaffen werden.
Im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft sei der eingeleitete Modernisierungskurs fortzusetzen. Die im weltweiten Vergleich exzellente Spitzenqualität des deutschen Trinkwassers dürfe nicht durch Liberalisierungsexperimente sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gefährdet werden.
Für die Abfallwirtschaft fordere der VKS im VKU, die Sammlung sämtlicher Abfälle aus Haushalten und der hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle sowie auch die Ausgestaltung des Sammelsystems wieder in die Hand der Kommunen zu legen. Die kommunalen Betriebe und Unternehmen hätten ihre Leistungsfähigkeit nachhaltig bewiesen. Dies schließe nicht aus, dass je nach örtlichen Gegebenheiten die private Entsorgungswirtschaft im Auftrag der Kommune eingebunden werde.
Rückfragen an: Wolfgang Prangenberg Tel.: 0221/3770-206 Handy: 0151/12500005
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