Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU: Private Entsorger kämpfen für höhere Abwassergebühren
Köln (ots)
Mit heftiger Kritik hat der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf den Vorstoß der privaten Wasserwirtschaft reagiert, durch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission die Umsatzsteuerpflicht für öffentlich-rechtlich organisierte Abwasserentsorger in Deutschland einzuführen. Wie VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich betont, würde eine solche Steuerpflicht nach Berechnung der Bundesregierung für die betroffenen Kunden zu Gebührensteigerungen von mehr als 10 % führen. Noch deutlicher falle diese Steigerung aus, wenn der Umsatzsteuersatz ab Januar 2007 auf 19 % angehoben wird. "Kämpft die private Wasserwirtschaft wirklich um höhere Abwassergebühren?" so Schöneich. Betroffen wären ca. 90 % der Kunden im Abwasserbereich. Die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist für die Abwasserentsorgung rechtlich ausgeschlossen.
Die in der kommunalen Abwasserwirtschaft weit verbreiteten öffentlich-rechtlichen Organisationsformen der Abwasserentsorgung mit ihren darauf zugeschnittenen Regelungen auch im Steuerrecht seien keine Wettbewerbsverhinderer. Der Gesetzgeber habe für die Abwasserentsorgung bewusst auf die Einführung eines freien Wettbewerbs verzichtet. Bundesregierung und Bundestag haben sich mit Hinblick auf die Besonderheiten der Abwasserwirtschaft explizit gegen eine Marktöffnung ausgesprochen.
Das Modell kommunalwirtschaftlicher Abwasserentsorgung habe sich, so Schöneich, bewährt. Qualität und Sicherheit der Leistungserbringung würden die Bürger überzeugen. Jüngste Umfragen belegten die hohe Kundenzufriedenheit. Und auch hinsichtlich der Höhe der Abwassergebühren bildeten die kommunalen Strukturen gegenüber einem reinen Wettbewerbsmodell keinen Nachteil für die Kunden. Es erfolge vielmehr eine lückenlose Gebührenaufsicht anhand der Vorschriften der kommunalen Abgabengesetze der Länder. Jeder Kunde könne seine Gebührenbescheid außerdem umfänglich durch die Verwaltungsgerichte überprüfen lassen. Darüber hinaus existiere auch ein "politischer" Preiswettbewerb. Die Kunden wüssten sehr gut darüber Bescheid, wie hoch die Abwassergebühren in den benachbarten Kommunen seien und wendeten sich entsprechend an ihre Kommunalpolitiker und ihre kommunalen Abwasserentsorger.
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