Krisenanheizer
Kommentar von Friedrich Roeingh zu Bürgerprotesten
Mainz (ots)
Die fruchtlose Debatte über Volksaufstände angesichts galoppierender Lebenshaltungskosten ist offenbar unvermeidbar, weil sie zur freiheitlichen Mediengesellschaft gehört. Auch wenn sie die Gefahr der selbstverwirklichenden Prophezeiung in sich birgt. Ertragen muss man aber nicht, dass die Linke in ihrem Überlebenskampf ganz bewusst das Abstandsgebot zu rechten Rattenfängern verweigert. Und das nur aus der Sorge heraus, weniger Menschen auf die Straße zu bringen als die Rechten mit ihrer widerwärtigen Anlehnung an die Montagsdemonstrationen gegen den SED-Unrechtsstaat. Umso besser, dass die Resonanz dieser ersten Aufmärsche von Links- und Rechtsaußen hinter den Erwartungen zurückblieb. Eine Versicherung gegen eine steile Wachstumskurve ist das freilich nicht. Die Bundesregierung muss nun endlich zu Geschlossenheit und Klarheit finden, die das wirksamste Instrument gegen Volkszorn sind. Handwerkliche Fehler, wie sie bei der Gasumlage passiert sind und wie sie bei der noch unausgegorenen Strompreisbremse erneut drohen, wären fatal. Regierung und Öffentlichkeit sind zugleich gut beraten, nicht in eine deutsche Nabelschau zu verfallen. Nach allen Vorzeichen können die Proteste in Polen, Ungarn, Bulgarien und Tschechien viel schneller eine bedrohliche Dimension bekommen. Wenn Putin auf einen Winter der europäischen Spaltung setzt, dann wird er sich hier am ehesten bewahrheiten. Das zeigt, wie elementar es ist, dass Europa nicht nur bei Waffenlieferungen immer wieder gemeinsame Antworten findet. Dieser Krieg um die Einheit der EU ist noch lange nicht gewonnen.
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