Mit Risiko
Kommentar von Jens Kleindienst zur Strompreisbremse
Mainz (ots)
Was aus dem Bundeswirtschaftsministerium als vorläufiger Entwurf für eine Strompreisbremse kommt, orientiert sich zumindest auf der Entlastungsseite an der Gaspreisbremse. Das bedeutet: Von einem bestimmten Zeitpunkt an wird der Preis für den überwiegenden Teil des persönlichen Verbrauchs so gedeckelt, dass er zwar deutlich über dem Vorkrisenniveau liegt, aber substanziell unter dem, was die Versorger gerade in Rechnung stellen oder ankündigen. Damit werden zig Millionen Verbraucher zumindest im kommenden Jahr spürbar entlastet. Und der Anreiz zum Sparen bleibt wie beim Gas erhalten. So weit, so nachvollziehbar. Bei der Finanzierung des Ganzen will die Bundesregierung jedoch einen neuen Weg gehen: Die Milliarden sollen von den Stromerzeugern selbst kommen, und zwar über die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen". Das klingt gut, dürfte aber eine höchst komplizierte Angelegenheit werden. Zudem sollen die Gewinne rückwirkend vom 1. März an einkassiert werden. Deshalb sind Klagen zu erwarten. Das spricht noch nicht gegen diesen Weg. Allerdings muss die Bundesregierung aufpassen, dass sie sich nicht zu viele Milliarden bei den Betreibern von Windrädern und Solarparks holt. Es stimmt ja: Dort wird zur Zeit gut verdient, wenn der eingespeiste Strom nicht zu einem EEG-Garantiepreis vergütet wird, sondern zum Tagessatz der Börse. Doch wer hier zu viel abschöpft, droht die Energiewende abzuwürgen. Derzeit kommt der Zubau neuer Anlagen viel zu langsam voran. Investitionen in Wind und Sonne müssen sich auch in Zukunft rechnen, sonst wird die Strompreisbremse zur Transformationsbremse. Das darf nicht passieren.
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