Alle Storys
Folgen
Keine Story von Allgemeine Zeitung Mainz mehr verpassen.

Allgemeine Zeitung Mainz

Geld gegen Zeit
Kommentar von Andreas Härtel zum Flüchtlingsgipfel

Mainz (ots)

Ein halbes Jahr Zeit kostet eine Milliarde Euro. Kürzer und präziser lässt sich das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin wohl nicht zusammenfassen. Die Länder und Kommunen auf der einen Seite bekommen ihren dringendsten Wunsch erfüllt; die zugesicherte Summe wird ihnen helfen, fürs Erste die größten Probleme bei der Unterbringung der Hilfesuchenden zu lindern. Der Bund auf der anderen Seite erkauft sich dadurch, dass Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner über ihren Schatten gesprungen sind, Ruhe an dieser Front. So gesehen handeln die Beteiligten, das muss man ihnen zugestehen, zuallererst pragmatisch. Geld ist nun mal das, was vor Ort auf die Schnelle am besten hilft. Alle weitergehenden Lösungen dagegen kosten Zeit. So liegen zwar die Vorschläge für eine Prüfung von Asylgesuchen an den EU-Außengrenzen auf dem Tisch. Aber wenn es tatsächlich einmal eine Einigung auf europäischer Ebene geben sollte, dann gewiss nicht schon morgen oder übermorgen. Und das verträgt sich nicht mit dem Problemdruck, den es auch in politischer Hinsicht gab. Schließlich hatte sich der Streit im Land in den vergangenen Wochen und Monaten schon derart zugespitzt, dass Schlimmes zu befürchten war. Denn wenn sich die Demokraten bei dem Thema nicht einig werden, ist klar, wer davon profitiert: die radikale Rechte. Womöglich war es deshalb auch der Wunsch aller Beteiligten, das Thema aus dem Wahlkampf für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober herauszuhalten. Ob diese Strategie aufgeht, ist indes fraglich. Denn die Konflikte werden sich schon bald wieder hochschaukeln. Und nichts deutet nach dem Gipfel darauf hin, dass man sich zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich nähergekommen ist.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485924
desk-zentral-vrm@vrm.de

Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Allgemeine Zeitung Mainz
Weitere Storys: Allgemeine Zeitung Mainz
  • 10.05.2023 – 18:42

    Vom Ruin / Kommentar von Andreas Härtel zu den sinkenden Immobilienpreisen

    Mainz (ots) - Es ist eine Trendwende nach vielen Jahren. Noch vor Kurzem schien sie unmöglich. Heute dagegen, nach mehr als einem Jahr Krieg und hoher Inflation, ist es alles andere als überraschend, dass die Immobilienpreise zu sinken beginnen. In den vergangenen Jahren haben die Niedrigzinsen von einem Prozent und darunter vieles möglich gemacht. Sie haben ...

  • 09.05.2023 – 16:34

    Die wahren Opfer / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Putins Krieg

    Mainz (ots) - Vergessen sind all die Besuche westlicher Diplomaten und Spitzenpolitiker in Moskau, um Russland von seinen Kriegsplänen abzubringen. All die Lügen des Kreml über angebliche Übungen, die selbstverständlich an der ukrainischen Landesgrenze enden würden. All die Drohungen aus Moskau in alle Himmelsrichtungen. Nein, nach Wladimir Putins Lesart ist Russland das Opfer eines Krieges, den andere entfesselt ...

  • 08.05.2023 – 17:16

    Kommentar von Andreas Härtel zu Putins Demonstranten: Die Spalter

    Mainz (ots) - Trau, schau, wem! Es ist lange bekannt, dass der Kreml den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht allein mit militärischen Mitteln führt. Vielmehr bedient sich Kriegstreiber Wladimir Putin der gesamten Klaviatur der Geheimdienstarbeit. Da ist der klassische Fall des Spions im Bundesnachrichtendienst, der kurz vor Weihnachten aufflog. Da sind die Internet-Trolle, die seit Jahren die sozialen Netzwerke ...