Ein zu schwacher Kompromiss
Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"
Mainz. (ots)
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der SPD. Und eben jenen Mietern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die verbissen für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft hat, hat eine Niederlage einstecken müssen, weil die Daten von mutmaßlichen Verbrechern beim "Quick Freeze" nur eingefroren werden, wenn eine ganze Reihe von hohen Hürden genommen wurde. Zum Beispiel Ermittler tatsächlich ein Gericht überzeugen, dass eine schwere Straftat vorliegen könnte. Kostbare Zeit geht dabei ins Land. Marco Buschmann hat diesen "Teil-Erfolg" im Dauerzwist mit Faeser errungen.
Der Bundesjustizminister gibt dafür seine Blockadehaltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse auf. Doch wirklich ausgereift ist die Vereinbarung nicht: Bei der Kappungsgrenze passiert nämlich nichts - obwohl das im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Die Kappungsgrenze würde Mieter in bestehenden Mietverhältnissen besser vor deutlichen Erhöhungen schützen. Auch etliche Schlupflöcher (etwa bei Neubauten oder möblierten Wohnungen) bestehen weiter.
Ohnehin gibt die Regierung beim Thema Wohnen weiterhin ein schwaches Bild ab: Es fehlt an Maßnahmen, damit Bauen wieder attraktiver wird. Dabei gäbe es genug Möglichkeiten - etwa durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer oder erleichterte Ausbauoptionen in Dachgeschossen. Dass die Regierung nach fast eineinhalb Jahren des Ringens um zwei Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, eine halbgare Lösung präsentiert, ist einmal mehr Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
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