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NDR Info exklusiv: Mai-Demonstration von Rechtsextremisten in Hannover verboten

Hamburg (ots)

Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"
Eine von Rechtsextremisten geplante Demonstration in Hannover am 
1. Mai ist nach Informationen des Radioprogramms NDR Info verboten 
worden. In einem etwa 50 Seiten umfassenden Begründungsschreiben der 
zuständigen Versammlungsbehörde wird unter anderem auf die zu 
erwartenden Gewalttätigkeiten verwiesen. Der Deutsche 
Gewerkschaftsbund Niedersachsen begrüßte das Verbot ausdrücklich. 
"Wer offen für einen 'nationalen Sozialismus' und damit  für eine 
NS-Herrschaft eintritt, kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen",
sagte DGB-Sprecher Sebastian Wertmüller zu NDR Info.
Neonazi-Aktivisten aus der Region Celle hatten vor Monaten die
Demonstration in Hannover angemeldet und waren damit dem DGB 
zuvorgekommen. In Hannover laufen seit Wochen gemeinsame 
Anstrengungen von DGB, Stadt und gesellschaftlichen Gruppen, dem 
Neonazi-Aufmarsch entgegenzutreten. Sicherheitsexperten befürchten, 
dass Hannover am 1. Mai zu einem Anlaufpunkt von Rechtsextremisten 
aus ganz Europa werden könnte. Es wird erwartet, dass die Neonazis 
gegen die Verbotsentscheidung vor Gericht ziehen werden.
Rückfragen: NDR Info, Stefan Schölermann, Tel.: 040/4156 3045.
19. März 2009

Pressekontakt:

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Telefon: 040 / 4156 - 2307
Fax: 040 / 4156 - 2199

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