"NDR Aktuell": Niedersachsen setzt mit Blick auf den Fall Hoeneß auf mehr Steuerfahnder
Hamburg (ots)
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit Blick auf den Fall Dieter Hoeneß eine gute Ausstattung der Steuerfahndung in seinem Land angekündigt. Weil sagte am Montag, 22. April, der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Man hört immer wieder, dass tatsächlich einzelne Bundesländer durchaus auch ein wenig zurückhaltend gewesen sind bei der Verfolgung von Steuerkriminalität. Das halte ich für ganz und gar inakzeptabel. Und mindestens in Niedersachsen wollen wir den umgekehrten Weg gehen und wollen dafür sorgen, dass überall für alle die Gesetze gelten und gleich angewandt werden." Der Koalitionsvertrag sieht die Einstellung von hundert weiteren Steuerfahndern und Betriebsprüfern vor.
Personen, die wegen Steuerbetrugs überführt worden seien, so Weil, dürften schon jetzt in Deutschland mit empfindlichen Sanktionen rechnen. "Wir dürfen uns nur keine Illusionen machen. Ich glaube, es gibt eine hohe, hohe Dunkelquote. Viele Fälle sind gar nicht bekannt geworden. Deswegen sind wir ja auch angewiesen beispielsweise auf Steuer-CDs. Und wir müssen hart daran arbeiten, dass überall klar wird, am Ende zahlt sich Steuerbetrug nicht aus."
Auch die Banken will Weil beim Verdacht auf Steuerbetrug verstärkt in die Pflicht nehmen: "Wir haben Probleme, wenn wir schauen, ob insbesondere die Daten von den Banken zur Verfügung gestellt werden, wenn es um den Verdacht von Steuerkriminalität geht. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle sehr klar insbesondere auch mit der Kreditwirtschaft ins Gespräch kommen."
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