Hoher Leerstand in Flüchtlingsunterkünften: 27.000 freie Plätze in Niedersachsen - teils massive Kosten in Kommunen
Hamburg (ots)
In Niedersachsen gibt es rund 27.000 freie Wohnraumplätze für Flüchtlinge. Das ergab eine landesweite NDR Umfrage unter allen Landkreisen, kreisfreien Städten sowie beim Land. Demnach waren allein bei den niedersächsischen Kommunen im Oktober des vergangenen Jahres mindestens 11.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften nicht belegt. Hinzu kommen rund 16.000 freie Plätze in Unterkünften zur Erstaufnahme des Landes. Bei den Kommunen handelt es sich um Gemeinschaftsunterkünfte, Wohncontainer und angemietete Wohnungen für Einzelpersonen und Familien. Zum Teil stehen in einigen Landkreisen sogar ganze Wohncontaineranlagen oder andere Gemeinschaftsunterkünfte komplett leer. Der Abfrage von "Hallo Niedersachsen" und NDR1 Niedersachsen zufolge, gibt es sogar zehn Kommunen, die angegeben hatten, im Oktober vergangenen Jahres noch mindestens 400 freie Plätze vorzuhalten.
Da das Land die Pauschale in Höhe von 10.000 Euro im Jahr nur für die Flüchtlinge zahlt, die auch tatsächlich in den Kommunen angekommen sind, entstehen in einigen Landkreisen extrem hohe Vorhaltekosten. So stehen zum Beispiel im Landkreis Harburg derzeit acht bezugsfertige Wohncontaineranlagen leer. Sechs weitere hat der Landkreis eingelagert. Hier belaufen sich die Vorhaltekosten nach Kreisangaben allein für das vergangene Jahr auf 3,8 Millionen Euro.
Die Umfrage von "Hallo Niedersachsen" und NDR1 Niedersachsen zeigt außerdem, dass zahlreiche Landkreise bis heute keine konkrete Auskunft dazu machen können, wie viel Geld sie bisher für das Vorhalten des Leerstandes ausgegeben haben. Viele Kommunen können zudem nicht beziffern, wie hoch die Kosten im Bereich Integration liegen. Allein die Unterbringung, Ausstattung und Verpflegung der Flüchtlinge können derzeit beziffert werden, zumindest für das Jahr 2015.
Das Land Niedersachsen argumentiert, die Zuweisungszahlen seien lediglich Prognosen, die an die aktuelle Flüchtlingssituation angepasst würden. Das Risikomanagement läge daher vollständig in der Verantwortung der Kommunen, heißt es dazu aus dem zuständigen Innenministerium. Der Kauf von Grundstücken, Häusern oder Wohncontainern stelle zunächst allgemeine Investitionen mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten dar. Die Refinanzierung solcher Investitionen gehöre nicht zu den Asylbewerberleistungen und könne daher auch kein Bestandteil der Kostenabgeltungspauschale sein.
Nicht alle Landkreise hatten sich vollständig an der Umfrage beteiligt.
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