"Deponienotstand" in vielen Bundesländern
Hamburg (ots)
In vielen Bundesländern fehlen absehbar Deponien für Bodenaushub, Bauschutt und mäßig belastete mineralische Abfälle. Das ergibt eine Recherche des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Sendung: Dienstag, 21. Februar, 21.15 Uhr). Eigentlich müssen die Länder Deponiekapazitäten für einen Prognosezeitraum von zehn Jahre vorhalten, so verlangt es das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Doch in vielen Bundesländern sind die Deponien der Klasse 1 (DK I) bereits in weniger als zehn Jahren voll (Stand Dezember 2016). Die Folge sind höhere Kosten für Bauunternehmer und Bauherren.
Auch in Norddeutschland ist die Deponielage angespannt. Im Stadtstaat Hamburg gibt es überhaupt keine Deponie. Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein verweist auf Gutachter, die davon ausgehen, dass im nördlichsten Bundesland bereits im Jahr 2022 alle DK I-Deponien "erschöpft sein könnten, wenn kein neues Deponievolumen zusätzlich errichtet würden". In Niedersachsen reicht die Restkapazität der DK I-Deponien rechnerisch nur noch viereinhalb Jahre. Zwar sind hier neue Deponiekapazitäten bereits bestandskräftig genehmigt. Diese sind aber regional sehr ungleich verteilt. Die Landesregierung schreibt im neuen Raumordnungsprogramm vor, dass in der Regel alle 35 Kilometer eine Deponie der Klasse I angeboten werden solle. Im gesamten Nordwesten Niedersachsens ist jedoch schon jetzt keine DK I-Deponie verfügbar. Zwei Deponieprojekte von privaten Investoren in diesem Gebiet stoppte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach Klagen von Anwohnern und Naturschützern . Im Norden hat nur Mecklenburg-Vorpommern ausreichend DK I-Deponieraum für die Zukunft.
Ähnlich wie in Norddeutschland sieht es im gesamten Bundesgebiet aus. In Sachsen wird der Deponieraum auf allen DK I-Deponien bereits in diesem Jahr erschöpft sein. Zwar sind hier neue Kapazitäten genehmigt; wann diese in Betrieb gehen, ist dem sächsischen Umweltministerium allerdings nicht bekannt. In Thüringen beträgt die Restlaufzeit von DK I-Deponien inklusive neuer Kapazitäten nur noch acht Jahre, obwohl gesetzlich eine Restkapazität von zehn Jahren verlangt wird. In Rheinland-Pfalz ist bereits in sieben Jahren alles voll. Für Nordrhein-Westfalen kam ein Gutachten 2014 zu dem Ergebnis: "Selbst bei Umsetzung aller bekannten Planungen für neue DK I-Deponien bzw. Deponieabschnitte reichen die Volumina in einzelnen Regierungsbezirken für lediglich drei Jahre."
Da bereits heute in einigen Regionen Deutschlands nur begrenzt Deponiekapazitäten zur Verfügung stehen, wird der Bodenaushub, Bauschutt und mäßig belasteter mineralischer Abfall teilweise über mehrere hundert Kilometer transportiert. "Den Preis dafür zahlen letztendlich die Bauherren", meint Harald Freise, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie in Niedersachsen und Bremen. Er geht davon aus, dass durch Gesetzesänderungen künftig sogar noch mehr Bauabfälle auf Deponien entsorgt werden müssen, als es heute bereits der Fall ist.
Für die Entsorgung zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie müssen auch dafür sorgen, dass neue Deponien geschaffen werden. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (B'90/Grüne) nimmt die Kreise in die Pflicht und fordert verstärkte Anstrengungen. Davon würden letztendlich auch die Kreise selbst profitieren, meint er: "Wenn die öffentliche Baumaßnahmen haben, dann liegt es auch im Interesse der Kreise, dass man in vertretbarer Entfernung solche Deponiemöglichkeiten hat, sonst fallen eben höhere Kosten für die Transporte an." Die Zeit drängt. Bis eine Deponie in Betrieb gehen kann, vergehen mindestens fünf bis sechs Jahre, eher mehr.
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