Interne Berichte enthüllen Versäumnisse bei Norddeutscher Landesbank
Hamburg (ots)
Interne Revisionsberichte der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) enthüllen zahlreiche Versäumnisse der Bank. Die Dokumente, die NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen, stammen aus den Jahren 2016 bis 2018. Darin beurteilen hauseigene Prüfer unter anderem, wie umfangreich riskante Kreditnehmer aus der Schifffahrtsbranche von der Nord/LB überwacht werden und inwiefern das Geldhaus auf eine mögliche Krise vorbereitet ist. In allen acht vorliegenden Berichten bewerteten sie die überprüften Leistungen der Bank mit den Noten "ausreichend" oder "mangelhaft" und attestierten in zahlreichen Geschäftsfeldern "hohe Gesamtbankrisiken". Zudem sollen Mitarbeiter gegen Vorgaben des eigenen Hauses oder der Bankenaufsicht verstoßen haben.
Einen Fokus legten die Prüfer auf die Schiffsfinanzierung. Die Nord/LB ist einer der weltweit größten Kreditgeber in diesem Bereich. Infolge der Krise der Schiffsbranche verzeichnete die Bank allein im Jahr 2016 einen Verlust in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Prüfungen aus den beiden folgenden Jahren 2017 und 2018 kommen in diesem Bereich zu der Note "mangelhaft". Unter anderem bemängeln die Prüfer Versäumnisse bei der Überwachung bestehender Kredite. Sie werfen der Bank vor, in neun von 20 überprüften Fällen bestehende Kredite nicht fristgerecht bzw. ordnungsgemäß überwacht zu haben, bei "12 von 20 relevanten Kreditnehmern" seien Jahresabschlussunterlagen nicht ordnungsgemäß bzw. fristgerecht ausgewertet worden. Auch sei in vier Fällen die "Gesundung" von Kreditnehmern festgestellt worden, obwohl dafür die Voraussetzungen nicht bestanden hätten.
Darüber hinaus kritisieren die Prüfer eine "weiterhin bestehende extrem schwache Datenqualität" bei einigen Kredit-Dokumentationen. Außerdem seien finanzierte Schiffe "nicht oder nicht in der erforderlichen Zeitnähe" besichtigt worden. Eine Prüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte bereits 2016 der Nord/LB zahlreiche Mängel in diesem Bereich attestiert. Die interne Revision der Bank kommt zu dem Schluss, dass viele davon auch Anfang 2018 nicht vollständig abgearbeitet worden waren, obwohl die Nord/LB der europäischen Bankenaufsicht bereits im Oktober 2017 genau das mitgeteilt hatte.
Die Lage der Landesbank gilt nach der jahrelangen Schifffahrtskrise als angespannt. Aber auch die Sanierungsplanung der Bank wird von den Prüfern mit den Noten "ausreichend" (2016) bzw. "mangelhaft" (2018) bewertet. Die Prüfer kritisieren insbesondere, dass aufgrund "stark mängelbehafteter oder unzureichender Methodik und Kalibrierung der Frühwarn- und Sanierungsschwellen" im Krisenfall zu spät gehandelt werden könnte. Die Träger, vor allem das Land Niedersachsen spielen gerade durch, wie sie das Kapital des Geldhauses stärken können.
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Nord/LB, dass die interne Revision der Bank angewiesen sei, "besonders intensiv, umfassend und streng zu prüfen, um die internen Prozesse in allen Bereichen der Bank zu optimieren und sicher zu gestalten". Kritische Befunde seien eine "logische Konsequenz" dieser Vorgabe. Zudem seien die "festgestellten Mängel bereits abgearbeitet und erledigt (...) bzw. ist die Erledigung derzeit in Umsetzung". Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers sitzt dem Aufsichtsrat der Nord/LB vor. Im Interview mit dem NDR erklärte Hilbers, er kenne die Berichte zwar nicht im Detail, gleichwohl zeigten sie, dass die Revision der Nord/LB offenbar gut funktioniere. "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Prozesse, die dort ablaufen ordentlich ablaufen." Zudem spreche nichts dagegen, dass die aufgeworfenen Probleme auch korrekt abgearbeitet würden.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen nun, dass der ganze Fall aufgeklärt wird. Sie erwarten Antworten auf Fragen zu den Revisionsberichten: "Wann lagen die vor, wem lagen die vor (...) welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Wurde die Aufsicht korrekt informiert? Wurden die Auflagen der Aufsicht korrekt abgearbeitet?", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Stefan Wenzel. Man wolle deshalb so rasch wie möglich beantragen, dass der Haushaltsausschuss im niedersächsischen Landtag umfassend über den Vorgang aufgeklärt wird.
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