Niedersachsen: Grüne Fraktionschefin fordert harte Strafen für rechte Gewalttäter auf Corona-Demo
Hamburg (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin "harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten" gefordert. So müsse beispielsweise der Fahndungsdruck erhöht werden, sagte Hamburg im Sommerinterview beim NDR in Niedersachsen. Auf die Frage, ob es harte und auch schnelle Urteile gegen die rechtsextremen Gewalttäter geben müsste, bekräftigte Hamburg: "Das ist ein zentrales Thema, dass der Staat sagt, wenn ihr uns angreift, dann dulden wir das am Ende nicht".
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es sei akzeptabel, mit rechtsextremen Gewalttätern zu demonstrieren. Da müsse es klare gesellschaftliche Grenzen geben, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NDR Interview.
Mit Blick auf die politische Lage in Niedersachsen betonte Hamburg, dass die Grünen insgesamt zwar die größten Schnittmengen mit der SPD hätten. Aber eine - wie von Ministerpräsident Stephan Weil angestrebte - erneute rot-grüne Koalition sei "nicht zwingend ein Automatismus", so die Grünen-Politikerin. Die SPD müsse sich ordentlich bewegen, wenn sie mit den Grünen wieder koalieren wolle. Wörtlich sagte Hamburg: "Ich bin enttäuscht von Stephan Weil in dieser Großen Koalition, da ist nicht mehr viel erkennbar, was uns mal gemeinsam für Niedersachsen bewegt hat". Als nicht verhandelbare Positionen der Grünen nannte Hamburg im NDR Interview Tempo 120 auf den Autobahnen und eine Frauenquote im Landtag.
Niedersachsen wählt voraussichtlich im Herbst 2022 ein neues Parlament.
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