tagesschau.de-Interview mit IWH-Chef Rüdiger Pohl: "Der Osten ist nicht für den Reformstau verantwortlich."
Hamburg (ots)
Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hat die neuerliche Diskussion über die Ostförderung scharf kritisiert. Das wichtigste Problem sei nicht die schlechte Konjunktur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern der Reformstau im Westen. Wenn Firmen wie Siemens Arbeitsplätze nach Asien und Osteuropa verlagerten, "deckt dies Mängel am Standort Westdeutschland auf, die man jahrelang verschleppt hat", so Pohl im Gespräch mit tagesschau.de, dem Nachrichtenportal der ARD. "Deutschland betreibt erst seit einem Jahr eine ernsthafte Reformpolitik. Im Jahrzehnt davor hat man den aufgestauten Reformbedarf in Westdeutschland schlicht ignoriert. Hätte man Reformen ernsthaft schon mit der Wiedervereinigung eingeleitet, stünde Deutschland heute nicht auf der Kippe."
Die von der Expertengruppe um den früheren Hamburger Bürgermeister und heutigen Regierungsberater Klaus von Dohnanyi ins Gespräch gebrachten Sonderwirtschaftszonen im Osten lehnte Pohl ab: "Ich bin entschieden dafür, die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern - aber bitte nicht in irgendeiner Sonderwirtschaftszone, sondern bundesweit." Schuldzuweisungen an die ostdeutschen Länder hält Pohl für verwerflich: "Dieser Konflikt verstellt zugleich den Blick dafür, was für Deutschland wirklich erforderlich ist: nicht Umstellungen in einer Region, sondern Reformen in ganz Deutschland."
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