BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Handel fordert entschiedene Schritte bei der weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen
Berlin (ots)
"Der deutsche Handel fordert entschiedene Liberalisierungsschritte bei den Dienstleistungen im Zuge der GATS-Gespräche". Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den heute in Genf beginnenden GATS (General Agreement on Trade in Services)-Verhandlungen, der Dienstleistungsrunde der WTO.
Der BGA-Präsident mahnte an, handelsbezogene Dienstleistungen stärker in den Vordergrund der Verhandlungen zu stellen. "Nachdem bei Finanzdienstleistungen und Telekommunikation in der Vergangenheit schon einiges erreicht worden ist, müssen wir uns nun auf den Außenhandel konzentrieren. Besonders im Niederlassungsrecht, bei den Regelungen für Repräsentanzen und Joint Ventures, den Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen bei der Entsendung von Personal gibt es noch vieles, was unseren Außenhändlern das Leben schwer macht", so Dr. Fuchs in Berlin.
"Allein die oligopolistischen Strukturen und Marktzugangsbeschränkungen im Seefrachtverkehr, belasten unsere Außenhändler mit hohen zusätzlichen Kosten. Hier sind Liberalisierungsschritte am dringendsten notwendig", erklärte Dr. Fuchs.
Ferner plädierte der BGA-Präsident für entschiedene Liberalisierungsschritte beim Marktzugang für handelsbezogene Dienstleistungen unter der Maßgabe der Inländerbehandlung und mit klaren Übergangsfristen sowie dafür, Ausnahmeregelungen soweit wie möglich zurückzunehmen. "Zu Dienstleistungsverpflichtungen im Handelsbereich haben sich bisher nur 34 von 134 WTO-Mitgliedsstaaten bereit erklärt. Es wäre wünschenswert, diese Basis zu verbreitern und mehr Länder zu ermuntern, sich in den GATS-Prozess einzubringen", so Dr. Fuchs weiter.
Die heute in Genf beginnenden Gespräche seien besser vorbereitet als die Ministerrunde in Seattle, ein spektakuläres Scheitern daher unwahrscheinlich. Nun komme es darauf an, entschieden und ergebnisorientiert zu verhandeln und vor allem die Gespräche nicht wieder mit handelsfremden Themen wie Umwelt- und Sozialstandards zu überfrachten.
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