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BGA: Kassensteuer vom Tisch
Berlin (ots)
"Der Handel begrüßt den Verzicht auf die kostenträchtigen Regelungen zum Zugriff des Fiskus auf die Kassen der Unternehmen. Die Politik hat damit ein wichtiges Signal für die Vermeidung neuer Bürokratie gesetzt." Dies erklärte BGA-Präsident Anton F. Börner zu dem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Entwurf sah ursprünglich neue technische Anforderungen zur aufwändigen und komplizierten Dokumentation der Buchung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen und Taxametern vor. Die neuen technischen Anforderungen hätten ehrlichen Unternehmen, die in ihr Unternehmen investieren, massiv getroffen, während steuerunehrliche Unternehmen weitgehend ungeschoren davon gekommen wären. "Steuerbetrug kann auch mit immer neuen Anforderungen nicht wirksam bekämpft werden. Besser wäre ein Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen und einfachen Regelungen, das Steuerbetrug unattraktiv macht", so Börner abschließend.
38, Berlin, 31. Juli 2008
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