BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zum Ergebnis des G8-Gipfels: Neue Welthandelsrunde braucht Liberalisierungserfolg
Berlin (ots)
Für den deutschen Außenhandel ist es bereits ein Erfolg, dass sich die Staats- und Regierungschefs zeitlich und inhaltlich auf eine erste Tagesordnung für die nächste Welthandelsrunde verständigen konnten. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), nach dem Okinawa-Gipfel vom Wochenende. Gipfelgespräche der G8-Regierungschef gleichen bekanntlich stärker einer wirtschaftspolitischen tour d' horizon als einer Marschroute zu festen Vereinbarungen. Ein Eintreten für eine neue WTO-Welthandelsrunde war erwartet worden. Leider blieben inhaltliche Fortschritte für einen freieren Welthandel aus. Hier muss bis zum Herbst nachgearbeitet werden, die Liberalisierung des Freihandels kennt keine Sommerpause, sagte Fuchs.
Zentrale Forderungen und Lehren aus dem Scheitern in Seattle sind nach Ansicht von BGA-Präsident Dr. Fuchs die deutlichen Angebote an die Entwicklungsländer zu Fortschritten im Liberalisierungsprozess. Hierzu gehören nicht nur Entschuldung und weitgehende Zollfreiheit, sondern auch Liberalisierungsfortschritte beim Agrarimport in die Industrieländer und Hilfe beim Aufbau einer international üblichen Grenzabfertigung und Zollpraxis.
Wenn Entschuldungsvorstellungen, vor allem auch bei Nicht-Regierungs-organisationen, nicht kurzfristig real gegenüber den Entwicklungsländern vereinbart werden können, liegt dies nach Ansicht von Fuchs an der Einsicht, dass Entschuldungen an wirtschaftliche und politische Gegebenheiten gebunden sein müssen. Hier hat die internationale Gebergemeinschaft Maßstäbe zu setzen und muss Kriterien überprüfen, um vor allem reformwillige Entwicklungsländer zu unterstützen.
Schließlich muss sich auch die angestrebte neue WTO-Runde auf eine realistische Tagesordnung bescheiden. Eine Überfrachtung mit Themen aus der Arbeits- und Sozialwelt verkennt die Möglichkeiten einer Welthandelsrunde, so Fuchs. Auch das Thema E-Commerce bleibt zumindest zur Zeit eher ein Thema der hochindustrialisierten Länder. Konzentration auf das Machbare ist das Gebot der Stunde; wenn dies der Auftrag der Regierungschefs an ihre Mitarbeiter ist, zu verwirklichen sogar ohne zeitliche Rücksichtnahme auf die amerikanischen Wahlen, könnte aus diesem Gipfel noch ein Erfolg werden, sagte Fuchs heute in Berlin.
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