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BGA-Präsident zur OPEC-Konferenz: Auch Staatskartelle brauchen Regeln!
Berlin (ots)
Die am Wochenende beginnende OPEC-Konferenz will die weltweite Kritik an den inflationstreibenden Erdölpreisen zum Anlass einer Erhöhung der Fördermengen nehmen. Damit soll der Preis von rund 30 Dollar pro Barrel wieder auf 25 Dollar am Rotterdamer Markt heruntergefahren werden und Importeure wie Verbraucher tendenziell zumindest ein wenig entlastet werden. "Auch für Staatskartelle wie die OPEC sollte ein internationales Regelwerk gelten" meinte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und teilt damit die Meinung der EU-Kommission, die sich für eine Behandlung des Themas in der nächsten Welthandelsrunde der WTO ausspricht.
Der Preispolitik von Unternehmen ist wettbewerbsrechtlich ein Rahmen und damit sind Grenzen gesetzt. Gegen Kartelle von Unternehmen kann in allen Staaten vorgegangen werden, gegen Staatskartelle wie die OPEC ist aber gegenwärtig selbst die internationale Staatengemeinschaft rechtlos.
Natürlich haben die OPEC-Mitglieder recht, wenn sie darauf verweisen, dass die Höhe der Preise für Mineralölerzeugnisse in den Industrieländern vor allem hausgemacht ist durch hohe Abgaben. Die Belastungen mit Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl und andere Mineralölprodukte waren in den meisten Industrieländern in den letzten Jahren weiter deutlich gesteigert worden.
"Wir können uns nicht überzeugend gegen die preistreibende Abgabenpolitik des Staates wenden und die preistreibende Kartellpolitik der OPEC-Länder unkritisiert lassen", so Fuchs.
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