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BGA zu Konjunkturentwicklung und Rentenreform: Deutschland - bald Land der Rentner?
Berlin (ots)
"Die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Schwung. Wir bleiben weit hinter dem zurück, was an Wachstum nötig und möglich wäre. Stattdessen zieht das schwache deutsche Wachstum die gesamte europäische Konjunktur mit nach unten." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des Bruttoinlandproduktes im dritten Quartal sowie zur OECD-Prognose für Deutschland.
Börner mahnt an, nun endlich die Erkenntnisse sämtlicher Fachleute, insbesondere auch in den Sozialsystemen, umzusetzen: "Es bedarf keiner weiteren Kommissionen und Arbeitsgruppen. Wir können der Bundesregierung bereits jetzt sagen, was bei der Rürup-Kommission rauskommt: Notwendig ist eine Anhebung der Altersgrenze, Senkungen auf der Ausgabenseite und Stärkung der Eigenvorsorge. Die Politik darf nicht immer nur die Beitragszahler belasten sondern auch die Leistungsempfänger."
Heftig kritisiert der BGA-Präsident neben den weiter steigenden Lohnnebenkosten die anhaltende Diskussion um Vermögens- und Erbschaftssteuer: "Zunehmend spielen mittlerweile nicht nur Großunternehmen mit dem Gedanken, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlegen."
"Wachstum lässt sich nicht herbei reden. Ohne ausgabenseitige Reformschritte in der Steuerpolitik und bei den Sozialsystemen wird es der Bundesregierung nicht gelingen, die hohe strukturelle Sockelarbeitslosigkeit zu senken. Da hilft kein 'Hartz' und kein 'Rürup'", so Börner abschließend.
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