BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Steuervergünstigungsabbaugesetz gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen
Berlin (ots)
"Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz setzen Bundesregierung und Koalition weiterhin ein falsches Signal für Wachstum, Kaufkraft und Beschäftigung, auch wenn noch Entschärfungen erreicht werden konnten." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der bevorstehenden Beratungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag.
"Der BGA setzt auf den Bundesrat und erwartet von diesem, faulen Kompromissen zu Lasten der Unternehmen und insbesondere des Mittelstandes nicht zuzustimmen. Die steuerlichen Zugriffe schädigen die Unternehmenssubstanz und gefährden damit Tausende von Arbeitsplätzen", so der BGA-Präsident.
"Auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz muss im Ganzen verzichtet werden", fordert Börner. Bundesregierung und Koalition müssen sich von steuerlichen Maßnahmen, die sich ausschließlich am Ziel höherer Steuereinnahmen orientieren, aber das ökonomische Fundament massiv schwächen, abwenden. "Nicht willkürlich und ideologisch motivierte Steuererhöhungsmaßnahmen sind anzustreben, sondern niedrige Steuern und weniger Regulierungen für mehr wirtschaftliche Dynamik."
Zwingende Voraussetzung für den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen ist die parallele Senkung von Steuersätzen. Unverzichtbar und einhergehen muss dies vor allem mit einer Vereinfachung des Steuerrechtes. "Beide Kriterien verfehlt das Steuervergünstigungsabbaugesetz völlig. Es setzt weder an der Vereinfachung noch an einer systematischen Fortentwicklung des Steuerrechts an. Von einer konzeptionslosen Steuerpolitik kann aber kein Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung und Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ausgehen", so Börner abschließend.
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