BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zu Kabinettsentscheidungen
Falsche Zielrichtungen belasten Befreiungsschlag
Berlin (ots)
"Die vom Bundeskabinett getroffenen Weichenstellungen stellen einen Versuch dar, sich wie Münchhausen am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen." Dies ist die Bewertung von Anton F. Börner, Präsident des Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zu den heutigen Beratungen des Bundeskabinetts in Berlin. Die Wirtschaft brauche erkenn- und spürbare Signale, die Wirtschaft wie Bürger zuversichtlich stimmen, damit ein nachhaltiger konjunktureller Turn-around erzielt werden könne. Ein sich verfestigendes Anspringen des Investitions- und des Konsummotors sei jedoch infolge der vielen widersprüchlichen Maßnahmen nach wie vor nicht zu erwarten. Es fehle an klarer Zielsetzung und damit an Vertrauen in das Maßnahmenbündel.
"Die Flut an Steuergesetzen dokumentiert nur die Not an tragfähigen und langfristig angelegte Reformschritten," so Börner. "Das Vorziehen der Steuerreform und der Verzicht auf die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Bestandteile im Rahmen der geplanten Gewerbesteuerreform finden die grundsätzliche Unterstützung der Unternehmen des Groß- und Außenhandels, weil sie die Zementierung überholter Strukturen aufbrechen. Den Aufschwungkräften schaden aber die begleitend vorgesehenen willkürlichen und unsystematischen Steuererhöhungsmaßnahmen. Damit werden die Wachstumsanreize wieder konterkariert."
Die erneut geplante Mindestbesteuerung und die Einführung einer Mindesteigenkapitalquote belasten gravierend die Investitionstätigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Auch mit der völligen Streichung der Eigenheimzulage schieße die Bundesregierung weit über das Ziel hinaus. Was als Anschub und Stabilisierung für den Bau wirke, solle reinem Fiskalismus geopfert werden. Börner: "Eine Vereinfachung des Steuerrechtes und ein durchdachter Subventionsabbau verbunden mit weiteren Senkungen der Steuersätze zeichnen sich bislang nicht ab. Gerade dies sei aber dringend erforderlich."
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