BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Sendesperrfrist 2.08.2005 10.30 Uhr Observer 05 Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe
Berlin (ots)
Die Geschäftspläne unserer Unternehmen stehen bereits bis zum Jahr 2008 und sind derzeit nicht darauf ausgerichtet, in Deutschland nennenswert zu investieren. Das wird sich erst ändern, wenn die Unternehmer die nötigen Reformen in Form von Gesetzen erkennen können. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundes- verbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), bei Vorstellung der BGA-Broschüre Observer 05 in Berlin. Der BGA hat darin die Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf einen attraktiven Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland unter die Lupe genommen.
Ziel des Observer 05 ist, die Leitgedanken der Parteien klar herauszuarbeiten und dem Wähler Entscheidungshilfen auf objektiver Basis unter wirtschaftspolitischen Aspekten anzubieten. Insgesamt 11 Themenbereiche hat der BGA definiert, die wesentlich den Rahmen für Wachstum abstecken, und benennt dort entscheidende Wachstumsfaktoren. Anschließend wurde geprüft, was die einzelnen Parteien dazu sagen und die Antworten in einem Spektrum von drei Pluspunkten über neutral bis zu drei Minuspunkten bewertet.
Soll von 2006 ab der Aufschwung Deutschland verbunden mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit beginnen, muss die neue Regierung die nötigen Gesetze bis April nächsten Jahres auf den Weg bringen. Nur dann werden die Geschäftspläne in Richtung Deutschland neu geschrieben. Eine weitere Hängepartie bis weit in das nächste Jahr hinein können wir uns nicht leisten, warnt Börner. Notwendig sind nach seiner Überzeugung die gleichzeitige Erneuerung des Steuer- sowie des Sozialsystems, des Arbeits- und Tarifrechts sowie ein rigoroser Abbau der überbordenden Bürokratie und Regelungswut.
Nur fünf von maximal 33 möglichen Punkten erreicht die SPD. Mit Reichensteuer, gesetzlichem Mindestlohn und der nicht genau definierten Bürgerversicherung fällt sie hinter ihre eigene AGENDA 2010 zurück. Wachstumsimpulse gehen von diesem Programm nicht aus. CDU/CSU erreichen mit ihrem Wahlprogramm 13 von 33 möglichen Punkten. Immerhin belegen die Unionsparteien in vier Kernbereichen Ar-beitsmarkt, Mittelstand, Steuern und Finanzen sowie in der Sozialpolitik den zweiten Rang. Bündnis90/Die Grünen erreichen einen einzigen Punkt. Dem stehen 13 Minuspunkte gegenüber! Gute Politikansätze, beispielsweise in der Außenwirtschafts- oder in der Europapolitik, werden zu zaghaft und halbherzig vertreten bzw. durch fundamentalistische Gegenströmungen wieder zunichte gemacht, etwa durch überhöhte Umwelt- und Sozialstandards oder Überbetonen der sozialen Komponente. Mit großem Abstand liegt die FDP mit 27 von 33 möglichen Punkten an der Spitze. Besonders in allen Schlüsselpositionen für Wachstum zeigt die FDP echte Alter-nativen zur derzeitigen Regierungspolitik. Weit abgeschlagen findet sich die Linke aus PDS und WASG. Das Programm ist zusammengefasst: radikal konservativ und wirklichkeitsfremd. Man baut einzig auf den schon durch die Geschichte und Wissenschaft überwundenen Staatsdirigismus.
Um das für Deutschland notwendige Wachstum zu schaffen, brauchen wir Erneuerung in fast allen Politikbereichen. Wähler, die diesen Weg beschreiten wollen, müssen wissen, dass die großen Volksparteien alleine nicht in der Lage sind, dieses Wachstum zu entfesseln, so der BGA-Präsident.
Aus der Analyse wird deutlich, dass die FDP Katalysator sein kann für ein starkes Wirtschaftswachstum und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der Union würde dieses Wirtschaftswachstum deutlicher und langfristiger ausfallen als in einer Koalition mit der SPD. Eine Fortsetzung der bestehenden Koalition aus SPD und Grünen lässt keine nennenswerten Wachstumsimpulse erwarten.
Auch eine große Koalition aus Union und SPD lässt aufgrund fehlender Reform-phantasie keine wesentlichen nennenswerten langfristigen Wachstumsimpulse erwarten oder freisetzen. Eine Bundesregierung mit Einbeziehung der Linkspartei aus PDS und WASG führt geradewegs in die Rezession, günstigstenfalls zu Stagnation.
Der Wähler soll nach persönlicher Abwägung bewusst entscheiden, welche Partei er am 18. September wählt und dazu wissen, welche Wachstumsperspektiven die Parteien bieten. Dabei muss er sich im Klaren sein, weniger Wachstum heißt mehr Arbeitslosigkeit und Verzicht auf Wohlstand, so Börner abschließend.
51, Berlin, 2. August 2005
Ansprechpartner: André Schwarz Pressesprecher Telefon: 030/ 59 00 99 520 Telefax: 030/ 59 00 99 529
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