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BGA zum Grünbuch Arbeitsrecht: Europa braucht keinen reglementierten Einheitsarbeitsmarkt
Berlin (ots)
"Mit der Ausweitung und Vereinheitlichung des Arbeitnehmerbegriffs will die Europäi-sche Kommission zusammenbringen, was nicht zusammengehört. Die Unterwerfung gewisser selbständiger Erwerbstätiger und flexibler Beschäftigungsformen unter das strenge Regiment des Arbeitsrechts würde für die europäischen Unternehmen einen massiven Wettbewerbsnachteil bedeuten. Getroffen würden Wirtschaftsbereiche, die deshalb prosperieren, weil die dort vorherrschenden Beschäftigungsformen gerade nicht dem Joch von überzogenem Kündigungsschutz, Abgabenlast und Bürokratie unterworfen sind." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Grünbuchs "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" durch die EU-Kommission.
Das Grünbuch stelle Formen flexibler Beschäftigungsverhältnisse negativ dar und vermische sie mit der Problematik der Scheinselbständigkeit, so Börner weiter. Die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit sei eine wichtige Aufgabe, zuständig für die Bekämpfung von Missbrauch seien jedoch die Mitgliedsstaaten.
"Die europäischen Unternehmen benötigen dringend mehr Flexibilität, um auf den Weltmärkten erfolgreich agieren zu können. Das Schlimmste, was ihnen passieren könnte, wäre eine weitere Gängelung durch einen europäischen Einheitsarbeitsmarkt.", so Börner abschließend.
73, Berlin, 23. November 2006
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