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BGA: Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform nachbessern
Berlin (ots)
"Der Referentenentwurf für die Unternehmensteuerreform 2008 ist eine schwere Geburt, der noch nicht das letzte Wort der großen Koalition sein kann." Dies erklärt Anton F. Börner im Hinblick auf die heute ablaufende Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform.
Die Senkung der Ertragsteuerbelastung auf maximal 30 Prozent sei überfälliger Tribut an die Herausforderungen aus dem internationalen Wettbewerb. In den Details bestehe jedoch umfangreicher Korrekturbedarf, wenn die Reform die politische Zielsetzung nicht verfehlen soll, Investitionsanreize zu setzen, die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Börner: "Niedrige Steuersätze alleine machen noch keine attraktive Steuerreform. Dazu bedarf es auch einfacher und praktikabler Steuerregelungen."
"Wirtschaftlich schädliche und steuersystematisch bedenkliche Regelungen müssen entschärft werden", fordert Börner. Die Zinsschranke, die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, die Einschränkung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirt-schaftsgütern sind alles andere als ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechtes. Diese Maßnahmen führten nur noch mehr dazu, dass das deutsche Steuerrecht weiter an Rückhalt verliere. Durch die Einschränkung der Sofortabschreibung von gegenwärtigen Wirtschaftsgütern müssten Unternehmen einen erheblichen Aufwand betreiben. Die Einbeziehung von Boni, Skonti, Rabatten in die gewerbesteuerliche Hinzurechnung sei unpraktikabel und die Hinzurechnung von Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren fern wirtschaftlicher Realität.
Auch müsse die Schieflage zulasten von mittelständischen Unternehmen, die weder von der Thesaurierungsbegünstigung von den neuen Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG profitieren, dafür aber über die Finanzierung einbezogen seien, beseitigt werden. Börner: "An der Finanzierung können die Nachbesserungen nicht scheitern. Die Steuerquelle sprudeln wie nie zuvor. Gerade die Unternehmensteuern spülen zunehmend mehr Geld in die öffentlichen Kassen. Der Spielraum ist gegeben, mehr Geld für die Unternehmensteuerreform in die Hand zu nehmen, um die politischen Hausaufgaben überzeugend zu machen."
14, Berlin, 26. Februar 2007
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