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BDI-Präsident Henkel zum Jahrestag der Ökosteuer-Einführung: "Doppelte Dividende" hat sich als "doppelte Legende" entpuppt

Berlin (ots)

Nach einem Jahr Wirklichkeitstest der sogenannten
Ökologischen Steuerreform erklärte Hans-Olaf Henkel, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Dieser Jahrestag ist
kein Jubeltag." Der vielversprochenen "doppelten Dividende" aus
höheren Steuern auf Mineralöl, Strom und Heizöl bei gleichzeitiger
Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge sei die "doppelte
Legende" gefolgt.
So habe der Sachverständigenrat für Umweltfragen erst jüngst
eindrucksvoll belegt, dass außer der Worthülse "öko" von der
"Ökosteuer" nichts geblieben sei, was die Umwelt und den Klimaschutz
nach vorne gebracht habe. Auch die versprochene deutliche Senkung der
Arbeitskosten sei ausgeblieben. Henkel: "Wer wie die Bundesregierung
heute schon die Stabilisierung des Beitragssatzes in der
Rentenversicherung als Erfolg verkauft, die Abgabenlast nur
umverteilt und die Staatsquote infolge der höheren Bundeszuschüsse in
die Rentenversicherung sogar steigert, der glaube offensichtlich
selbst nicht mehr an das vor einem Jahr noch von vielen gepriesene
Instrument Ökosteuer."
Reinhard Loske von Bündnis 90/Die Grünen habe Recht, wenn er
warne, die Ökosteuer sei nicht dazu da, um Lücken in der
Rentenversicherung zu stopfen und die im höchsten Maß erforderliche
Rentenversicherung zu verschleppen. Dies müsse aber nicht nur für die
Rentenversicherung, sondern auch für Kranken- und
Arbeitslosenversicherung gelten. Henkel: "Man hat offensichtlich
erkannt, dass die "Ökologische Steuerreform" eine Schimäre ist. Vor
einem Jahr wurde ich noch aufgrund meiner Prognose, die
Ökosteuereinnahmen würden nicht 1:1 über die Sozialversicherung
zurückgegeben, angegriffen. Heute aber ist bekannt, dass rund 25
Prozent der Einnahmen aus den neuen Steuerbelastungen im allgemeinen
Bundeshaushalt verschwinden."
Entscheidend sei, jetzt die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den
Mut für eine Umkehr aufzubringen. Wer, wie jetzt von einigen zu
hören, noch mal auf die Abgabenlast eins drauf legen wolle, um die
Glaubwürdigkeit der Ökosteuer zu retten, der handle zynisch, weil
wider besseres Wissen. "Während überall um uns herum die
Energiepreise infolge der Liberalisierung der Energiemärkte fallen,
wird in Deutschland umso stärker vom Staat zugelangt. Das ist wie
eine vertrocknende Pflanze in die Sonne zu stellen."

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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