BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Gesetzentwurf zur Finanzmarktkrise: - Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzen
Berlin (ots)
"Die deutsche Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Wir sehen darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen." Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Montag anlässlich des Gesetzespakets, welches das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.
"Die Industrie in Deutschland ist sehr viel stärker als in anderen Ländern. Sie ist ein Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Realwirtschaft stärken und jede zusätzliche Belastung unterlassen", verlangte Thumann. Als Stichworte nannte der BDI-Präsident etwa den Emissionshandel oder andere Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise für die Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund komme den Vorschlägen des BDI für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung besondere Bedeutung zu: "Konjunkturprogramme, die nur ein Strohfeuer verursachen, sind verschwendetes Geld. Das Geld muss in Investitionen fließen. Sie schaffen Wachstum und Jobs."
Thumann sagte, die Finanzkrise zwinge zu einer Priorisierung der politischen Agenda. "Aber bei allen staatlichen Maßnahmen hat die öffentliche Hand das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen. Auch wenn angesichts der Finanzkrise Handlungsspielräume für kurzfristige Maßnahmen vorhanden sein müssen: Der Staat muss Ausgabendisziplin einhalten. Ziel muss der weitere Abbau der Nettoverschuldung sein. Auch deshalb ist die Befristung der Maßnahmen des Rettungspakets richtig."
Thumann begrüßte die Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors. "Das sichert die Versorgung mit Liquidität. Es ist kein Abgesang auf den Markt, sondern notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Märkte und die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu sichern." Zudem sei eine internationale Abstimmung der Rettungsmaßnahmen angesichts der globalen Verflechtung der Finanz- und Gütermärkte unerlässlich: "Die deutsche Industrie unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung um eine größtmögliche internationale Koordination. Der BDI selbst trägt aktiv dazu bei, indem er sich weltweit mit seinen Partnerverbänden abstimmt. Diesem Ziel dient auch der G8-Business-Summit, der am Freitag in Paris stattfinden wird."
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