BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zum Bundeshaushalt 2009 - Balance zwischen konjunkturellen Maßnahmen und Haushaltskonsolidierung zentral - Investitionen leisten dauerhaften Wachstumsimpuls

"Die Balance zwischen konjunkturellen Maßnahmen und
Haushaltskonsoli-dierung entscheidet über die Zukunftsfähigkeit 
Deutschlands." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zur 
Verabschiedung des Bundeshaus-halts 2009. "Der BDI verlangt von der 
Politik, öffentliche Investitionen zügig umzusetzen, 
Investitionshindernisse zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für 
private Investitionen zu verbessern. Jede Investition leistet einen 
dauerhaften Wachstumsimpuls und ist Voraussetzung für ein weiterhin 
hohes Beschäftigungsniveau."

"Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt zentral. 
Keineswegs darf es auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden", betonte
der BDI-Präsident. "Der beschlossene Finanzplan des Bundes 2008-2012 
sieht einen langfristigen Schuldenabbau vor. Trotz der Spielräume für
kurzfristige Maßnahmen muss die Politik Ausgabendisziplin wahren und 
den Konsolidierungskurs fortsetzen." Thumann plädierte dafür, dass 
die Föderalismuskommission die Verschuldensregeln weiter verfolgt. 
"Auch in Krisenzeiten ist es dringend geboten, die strukturelle 
Neuverschuldung in engen Grenzen zu halten. Die geplante 
Föderalismusreform darf jetzt nicht generell in Frage gestellt 
werden."

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