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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Durch Innovationen gestärkt aus der Krise - Deutsche Wirtschaft steckt jährlich 55 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung - Schutzrechte sichern Unternehmen Kapitalbeschaffung in der Krise

Berlin (ots)

"Nur durch Investitionen in Forschung und
Entwicklung kann Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. 
Aufgabe der Politik ist es, den Innovationsturbo einzuschalten und 
auch für den Schutz von Innovationen zu sorgen." Das sagte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich des Tages des 
geistigen Eigentums 2009. "In der Krise bedeuten Forschung und 
Entwicklung oft einen besonderen Kraftakt. Dieser ist für Unternehmen
nur verantwortbar, wenn der anschließende Innovationsschutz 
sichergestellt und finanzierbar ist."
"Durch die Wachstumsbremse Produkt- und Markenpiraterie sind bis 
zu 70 000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet", so Schnappauf. 
"Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen. 
Die Unternehmen sind bereit dazu. Die internationale Zusammenarbeit 
in der Rechtsverfolgung muss verstärkt und die Aufklärungsarbeit 
intensiviert werden."
Die deutsche Wirtschaft investiert jährlich rund 55 Milliarden 
Euro in Forschung und Entwicklung. "Es kostet Milliarden von Euro, um
die Innovationen rechtlich schützen zu lassen", unterstrich 
Schnappauf. Das wichtigste Schutzrecht für die deutsche Industrie sei
das europäische Patent. Beim Europäischen Patentamt nehme Deutschland
jedes Jahr wieder einen Spitzenplatz in Europa ein: Knapp die Hälfte 
der 2007 an europäische Unternehmen erteilten Patente gingen an 
deutsche Anmelder.
"Schutzrechte sind in Zeiten der Finanzkrise ein wichtiger Vorteil
bei der Kapitalbeschaffung", sagte Schnappauf. "Dies ist für die 
Existenzsicherung und die Arbeitsplätze mittelständischer Unternehmen
und Start-ups derzeit von herausragender Bedeutung."
"Die Rechtssicherheit im europäischen Patentwesen muss verbessert,
die Kosten müssen gesenkt werden. Das stärkt die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", sagte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. Die EU sollte das Jahr der Innovation und 
Kreativität beim Wort nehmen. Die deutsche Wirtschaft braucht ein 
Gemeinschaftspatent, das einheitlich, rechtssicher und kostengünstig 
ist, und eine gemeinsame Patentgerichtsbarkeit in Europa. Schnappauf:
"Dann nimmt der Wachstumsmotor Innovation Fahrt in Richtung neuen 
Aufschwung."
Mit dem zum Schuljahr 2008/09 gestarteten Schülerwettbewerb 
"Ideenliebe" leistet der BDI gemeinsam mit Partnern aktive 
Aufklärungsarbeit. Der Tag des geistigen Eigentums geht zurück auf 
eine Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), 
die vor acht Jahren den 26. April zum Welttag des geistigen Eigentums
erklärt hat.
Weitere Informationen unter www.bdi.eu und www.ideenliebe.de.
Beispiele aus der deutschen Industrie:
Automobilindustrie
Mit 19 Milliarden Euro pro Jahr tätigt die deutsche 
Automobilindustrie mehr als ein Drittel der FuE-Investitionen der 
gesamten deutschen Industrie. Diese Innovationsleistung braucht einen
sicheren Schutz vor Fälschungen und Plagiaten, um die automobile 
Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu 
sichern.
Besonders viele Markenverletzungen gibt es auf dem Ersatzteilmarkt
für Zubehör und Teile. Häufig gefälscht werden Filter, Bremsen, 
Querlenker, Zündkerzen. Die Folgen sind unter anderem ein 
Imageschaden und Sicherheitsmängel bei Plagiaten. Allein in der 
Teile-Industrie entstehen dadurch jährlich Schäden von über neun 
Milliarden Euro.
Anhand von Plänen und Fotos der Originalhersteller kopieren 
Unternehmen - oftmals aus dem asiatischen Raum - ganze Kraftfahrzeuge
und umgehen so jahrelange, teure Entwicklungsphasen. Die Plagiate 
deutscher Automobilhersteller reichen vom Kleinwagen bis zum Bus. 
Während viele dieser Kopien äußerlich täuschend echt aussehen, sind 
die Innenausstattung und das Fahrgestell aus Billigteilen gefertigt. 
So können Piraten minderwertige Plagiate zu einem Drittel des 
Originalpreises anbieten. 2008 verzeichnete allein ein deutscher 
Automobilhersteller in Nordostasien mehr als 150 Fälle von 
beschlagnahmten Produktkopien - mit einem Wert von mehr als sieben 
Milliarden Euro.
Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
Mit rund elf Milliarden Euro tätigt allein die Elektrotechnik- und 
Elektronikindustrie ein Fünftel aller FuE-Aufwendungen der deutschen 
Wirtschaft. Entsprechend hoch ist auch die Bedeutung des 
Patentschutzes. Von den 60 000 Patenten, die in Deutschland 
angemeldet werden, gehen
30 Prozent auf das Konto der Elektroindustrie.
In immer kürzeren Entwicklungszyklen werden neue Technologien von 
Computertomographen bis zu energieeffizienten Gebäudeinstallationen 
zur Marktreife gebracht. Dazu kommen Querschnittstechnologien für 
Endprodukte anderer Branchen, z. B. komplexe Bordelektronik für 
Flugzeuge, Hochgeschwindigkeitszüge und auch Autos. Mehr als die 
Hälfte ihres Umsatzes macht die Branche mit Produkten, die nicht 
älter sind als drei Jahre. Dieser hohe Innovationsgrad ist seit jeher
ein verlässlicher Motor für das stetige Wachstum der 
Elektroindustrie.
Der hohe Reifegrad der Produkte und Systeme macht Innovationen 
aber immer kostenintensiver. Geistige Schutzrechte sichern die hohen 
FuE-Aufwendungen ab und erleichtern darüber hinaus entscheidend die 
Kapitalbeschaffung für Innovationen und die Bildung von 
Unternehmenskooperationen in arbeitsteiligen Forschungs- und 
Entwicklungsprozessen.
Spiegelbildlich zur hohen Innovationskraft ergibt sich das hohe 
Schadenspotential von Schutzrechtsverletzungen. Die gestörte 
Refinanzierung der getätigten Investitionen wirkt sich negativ auf 
künftige Innovationsaufwendungen aus. Darüber hinaus droht massiver 
Auftragsverlust und eine Schädigung des Markenimages durch 
minderwertige Plagiate. Auch den Abnehmern gefälschter Produkte 
entstehen durch minderwertige oder unsichere Produkte Schäden, denn 
Produktpiraten stehen für Gewährleistungs- und 
Produkthaftungsansprüche nicht zur Verfügung.
Informations- und Kommunikationsindustrie
Die Branche leidet unter dem fehlenden Unrechtsbewusstsein vieler 
Schwarzkopierer. Urheberrechtsverletzungen werden mit Nachdruck 
verfolgt und Rechtemanagement-Systeme eingesetzt, wo es sinnvoll ist.
Markenware:
In 2008 hat der Zoll gefälschte Computer im Wert von fast sechs 
Millionen Euro beschlagnahmt, das sind 50 Prozent mehr als im 
Vorjahr. Gefälschte Elektrogeräte wurden im Wert von 61 Millionen 
Euro beschlagnahmt und damit auch ca. 50 Prozent mehr als in 2007. 
Gefälschte Datenträger und Software wurden 2008 im Wert von 24 
Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist das Fünffache des Wertes von 
2007, als Waren im Wert von
4,7 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.
Urheber- und Markenrechte:
Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik ermittelte die 
Polizei 2007 in mehr als 32 000 Fällen und damit um rund 50 Prozent 
mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt mit 95 Prozent noch 
höher als im Vorjahr (91 Prozent).
Software:
Der Anteil unlizenzierter Software liegt in Deutschland bei etwa 28 
Prozent. Dies entspricht Programmen im Wert von 1,33 Milliarden Euro,
rund 30 Millionen mehr als im vorangegangenen Jahr. Könnte man diese 
Quote um zehn Prozentpunkte auf 18 Prozent senken, würde dies 12 300 
zusätzliche Arbeitsplätze, nahezu 4,7 Milliarden Euro zusätzlichen 
Umsatz und ca. 1,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen bewirken.
Laut aktueller Kriminalstatistik stiegen die Fälle von 
Softwarepiraterie im privaten Bereich in Deutschland um mehr als 50 
Prozent auf 2 979 Fälle. Im gewerbsmäßigen Handel ging die Zahl um 
fast 40 Prozent auf 473 Fälle zurück.
Weltweit ist Softwarepiraterie deutlich auf dem Vormarsch: der 
Anteil unlizenzierter Programme (die sogenannte Piraterierate) stieg 
um drei auf 38 Prozent an, der Umsatzausfall für die Hersteller 
kletterte um sechs Milliarden auf fast 37 Milliarden Euro.
Pharmazeutische Industrie
Arzneimittel sind das Ergebnis einer langjährigen, interdisziplinären
Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Steht dem Patienten das 
Arzneimittel endlich zur Verfügung, kann es in der Regel sehr leicht 
kopiert werden. Nur ein effektiver Patentschutz rechtfertigt daher 
kostenintensive Forschung und Entwicklung und ermöglicht deren 
Refinanzierung. Die tatsächliche Patentnutzungszeit für Arzneimittel 
beträgt in Deutschland regelmäßig nur 13 bis 15 Jahre ab erster 
Markteinführung in der EU. Die durchschnittliche Entwicklungszeit für
ein Arzneimittel beträgt etwa zwölf Jahre. Das Pharmaunternehmen wird
daher gleichzeitig mit Nachdruck an der Entwicklung neuer Produkte 
und/oder einer Fortentwicklung des betreffenden Produkts arbeiten.
Das Ausmaß von Arzneimittelfälschungen kann nur geschätzt werden. 
Allein zwischen 1993 und 1999 erfassten Experten der WHO mehr als 385
Arzneimittelfälschungen, wobei von einer hohen Dunkelziffer 
auszugehen ist. Nach Schätzungen der WHO sind sieben bis zehn Prozent
der weltweit im Handel befindlichen Arzneimittel gefälscht. 70 
Prozent der bekannt gewordenen Fälle betrafen Entwicklungsländer; in 
einzelnen dieser Länder sollen über 50 Prozent der vertriebenen 
Arzneimittel gefälscht sein.
Im Zeitraum 1999 bis 2002 betrafen nach WHO-Angaben 28 Prozent der
Fälschungen Antibiotika, 18 Prozent Hormone, acht Prozent 
Asthmamittel und sieben Prozent Malariamittel.
Von 1996 bis Anfang 2008 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) 
insgesamt 49 Fälle von Arzneimittelfälschungen in der legalen 
Verteilerkette bekannt, davon elf Totalfälschungen. Von 38 dieser 
Fälle war (auch) Deutschland direkt betroffen. Ein großes Problem 
stellen dabei illegale Reimporte da. Durch die unkontrollierte 
Lagerung und Umverpackung kommt es zu gesundheitlicher Gefährdung 
durch Verwechselung und Qualitätsminderungen. Neue Vertriebswege wie 
der Internet- und der Versandhandel erleichtern den Fälschern den 
Vertrieb gefälschter Medikamente.
Statements aus den Industriebranchen:
Volker Smid, Präsidiumsmitglied des BITKOM
"Produktpiraten und Raubkopierer bewirken, dass sich Kreativität 
langfristig nicht mehr lohnt, und bedrohen so Arbeitsplätze und 
kulturelle Vielfalt. Geistige Leistungen müssen für Erfinder und 
Künstler auch finanziell attraktiv sein. Wenn es nicht gelingt, ein 
stärkeres Rechtsbewusstsein zu schaffen, verlieren wir alle - denn 
dann verarmt das Kultur- und Medienangebot. Auch im Web kann nicht 
alles gratis sein."
Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes
textil + mode
 "Unsere Industrie produziert am Standort Deutschland innovative 
High-Tech-Produkte, z. B. für den Automotive- oder den Medizinsektor.
Da steckt viel Know-how drin, das wir schützen müssen. Nur so bleibt 
Deutschland Weltmarktführer bei technischen Textilien."
Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI
"Fälschung und Piraterie verursachen Schäden in Milliardenhöhe und 
gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der Diebstahl geistigen 
Eigentums ist kein Kavaliersdelikt. Die chemische Industrie 
unterstützt den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, denn nur so
kann der Schutz geistigen Eigentums konsequent durchgesetzt werden. 
Fälschung und Piraterie gefährden Arbeitsplätze in Deutschland, und 
sie können schlimmstenfalls sogar erhebliche Schäden für Leib und 
Leben verursachen."
Klaus Bräunig, Geschäftsführer des VDA
"Nicht nur vor Somalia gibt es Hightech-Piraten - weltweit lauern 
Marken- und Produktpiraten auf ihre Beute und fahren mit ihrem 
Diebesgut unter falscher Flagge. So wie wir uns gegen die Überfälle 
auf See schützen, müssen wir auch den Produktpiraten ihr räuberisches
Handwerk legen."
"Deutsche Innovation ohne gewerblichen Rechtsschutz - das ist der 
Ausverkauf von Arbeitsplätzen am Weltmarkt."
Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des VFA
"Deutschland lebt von Ideen, nicht von Rohstoffen. Deshalb sind die 
forschenden Pharma-Unternehmen auf einen wirksamen Patentschutz 
angewiesen. Wer dies nicht anerkennt, spielt nicht nur mit den 
Interessen der Patienten, sondern auch mit unserem Wohlstand."
Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI
"Ihre hohe Innovationskraft hat der Elektroindustrie zu stetigem 
Wachstum verholfen. Der Wachstumsmotor Innovation braucht jedoch 
Brennstoff, der ihn antreibt und das ist das geistige Eigentum 
unserer Unternehmen. Nur wenn die Forschungs- und 
Entwicklungsergebnisse wirksam durch den Schutz geistigen Eigentums 
abgesichert werden, sind weitere Investitionen in Innovationen 
möglich. Dieses Wechselspiel treibt den Wachstumsmotor Innovation 
an."

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Tel.: 030 20 28 1450
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