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BDI: Rundfunkgebühren für PCs sind kontraproduktiv
Berlin (ots)
"Neue Abgaben für die Internetnutzung blockieren die Verbreitung der Informationstechniken". So kommentiert Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen. Damit stärke Eichel diejenigen Bundesländer, die auf erhebliche Mehreinnahmen zugunsten der Rundfunkanstalten aus der Internetnutzung am Arbeitsplatz hoffen. Zugleich lasse Eichel erkennen, dass die Bundesregierung von der notwendigen Reform der Medienordnung weit entfernt sei. Die Konvergenz von Telekommunikation, Informationstechnik und "klassischen" Medien mache diese aber überfällig. "Wenn jetzt nicht eingeschritten wird, erklärten die Länder demnächst auch multimediafähige Handys zu Rundfunkgeräten", so Kreklau. Deutschland stoße schon jetzt im Ausland auf Unverständnis, die Internetnutzung am Arbeitsplatz als geldwerten Vorteil besteuern zu wollen. Das Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert", in dem die Bundesregierung für die breite und möglichst lastenfreie Anwendung der neuen Medien wirbt als auch die Absichtserklärung der EU und die Charta des G8-Gipfels zur Informationstechnologie dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, so Kreklau.
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