BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI gegen reflexartigen Ruf nach pauschalen Subventionskürzungen
Berlin (ots)
- Vernünftige Ausnahmeregelungen erforderlich als Ausgleich systemwidriger Steuerbelastungen - Kompensation nationaler Belastungen für Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich
"Der reflexartige Ruf nach pauschalen Subventionskürzungen ist zu undifferenziert." Das sagte Berthold Welling, Leiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum neuen Subventionsbericht der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin.
Der BDI weist darauf hin, dass überbordende Steuerbelastungen vernünftige Ausnahmeregelungen notwendig machten. Gleiches gelte für nationale Belastungen, beispielsweise bei Energiesteuern, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährde.
Darüber hinaus würde das Subventionsvolumen für die Unternehmen künstlich aufgebauscht. So würden der Wirtschaft Subventionen zugerechnet, die in erster Linie Entlastungen für die Bürger seien und nur mittelbar den Unternehmen zugute kämen.
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