BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Industrie fordert schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
Berlin (ots)
- Allensbach-Studie: 58 Prozent der Bürger sehen Probleme, große
Bauprojekte zu realisieren
- Neue Optionen der Bürgerbeteiligung stärker nutzen
- Gemeinsame Veranstaltung von BDI, Bauindustrie und
Baustoffindustrie für mehr Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen"Das Industrieland Deutschland braucht einen neuen Konsens über die Bedeutung seiner Infrastruktur und über Verfahren, Projekte zügiger zu realisieren." Das sagte Jürgen Hambrecht, Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag auf der Veranstaltung "Deutschland im Investitionsstau - Wege zu mehr Akzeptanz für große Infrastrukturmaßnahmen" von BDI, Bauindustrie und Baustoffindustrie.
"58 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass sich große Bauprojekte in Deutschland generell nur schwer realisieren lassen. Eine Mehrheit bezweifelt ebenfalls, dass Planungssicherheit heute flächendeckend gegeben ist", so Hambrecht. Das geht aus einer von BDI, Bauindustrie und Baustoffindustrie in Auftrag gegebenen Allensbach-Studie zu Akzeptanzproblemen großer Infrastrukturprojekte hervor. "Dabei ist Planungssicherheit für Unternehmen eine entscheidende Voraussetzung für Investitionen", mahnte Hambrecht. "Wo es sinnvoll ist, müssen wir neue Optionen der Bürgerbeteiligung künftig stärker nutzen. Für den BDI sind bessere Bürgerbeteiligung und schnellere Planungsverfahren kein Widerspruch, sie bedingen sich sogar gegenseitig."
"Deutschland braucht leistungsfähige Verkehrswege, wenn es auch langfristig im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte bestehen will", betonte Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Die deutsche Bauindustrie beobachte deshalb nicht erst seit der Debatte über Stuttgart 21 mit Sorge den zunehmenden Widerstand gegen einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege. Eine Umfrage des Hauptverbandes habe alarmierende Ergebnisse zutage gefördert; danach sei derzeit die Umsetzung von 37 geplanten beziehungsweise in Planung befindlichen Verkehrsprojekten mit einem Investitionsvolumen von über 24 Milliarden Euro in Frage gestellt. Bauer plädierte dafür, neue Instrumente der Bürgerbeteiligung wie das Mediationsverfahren und den Planungsdialog zu erproben.
Der Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie bei gleichzeitiger Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien setze zudem einen schnellen und massiven Ausbau der gesamten Energieinfrastruktur voraus, so Andreas Kern, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden, BBS. Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für Wirtschaft und Industrie könne sich Deutschland hier keinen Investitionsstau leisten. Kern unterstrich "dass eine stabile Versorgung mit Grundlaststrom für die wirtschaftliche Performance der energieintensiven Branchen und damit auch der Baustoffindustrie unabdingbar ist". Eine der wesentlichen Herausforderungen beim Umbau der Energiewirtschaft werde es sein, die Balance aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaverträglichkeit zu halten. Ein Monitoring entlang dieses Zieldreiecks könne einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und zur pragmatischen Nachjustierung der Energiewende leisten.
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