BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Erhöhung der EEG-Umlage: Kosten der Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff bekommen
Berlin (ots)
- Entlastungsregelungen sind überlebenswichtig für Erhalt der
Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland
- Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl nötig
- BDI warnt vor kostentreibender "Energie-Kleinstaaterei" durch
die Bundesländer"Wir benötigen einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung neuer Instrumente, um die aus dem Ruder laufenden Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen." Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zur heutigen Bekanntgabe der Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde durch die vier Übertragungs-Netzbetreiber.
Einige Akteure würden bewusst einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit wecken, indem sie behaupteten, der Anstieg der EEG-Umlage sei wesentlich verursacht durch die Entlastungen für die Industrie. "Von der Belastung ausgenommen sind nur energie-intensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Entlastungen sind überlebenswichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland. Davon profitiert letztlich das ganze Land. Nur 734 der mehr als 200.000 Industrieunternehmen in Deutschland sind 2012 entlastet - Golfplätze und Rechenzentren gehören ausdrücklich nicht dazu", stellte Kerber klar.
Der von Bundesumweltminister Altmaier in der letzten Woche vorgelegte "Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" sei eine zutreffende Analyse der Problemlage mit den richtigen Schlussfolgerungen: "Wir brauchen eine grundlegende Reform hin zu einem EEG 2.0. Gefordert ist ein zentrales Instrument für die Gestaltung unterschiedlicher, aber eng zusammenhängender Aufgaben in einem Gesamtsystem. Ziel muss ein berechenbarer Ausbau der erneuerbaren Energien eng abgestimmt mit dem Ausbau der Netze, den konventionellen Energien und der Marktintegration sowie einer regionale Koordinierung sein", unterstrich Kerber.
"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", betonte Kerber. "Die zuständigen Ministerien sollten jetzt in enger Zusammenarbeit rasch handeln, um eine wirksame Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl zu schaffen. Hierfür müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten und sich mit dem Bund zügig auf eine Gesamtplanung einigen. Energie-Kleinstaaterei darf weder zum Kostentreiber noch zum Hemmschuh für das Gelingen der Energiewende werden."
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