BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Göteborg-Gipfel: BDI warnt vor einseitigen Beschlüssen zur Nachhaltigkeit - Erweiterung auf Kurs halten
Berlin (ots)
Im Vorfeld des heute beginnenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Göteborg warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, vor einseitigen Beschlüssen zur Nachhaltigkeit. "Die EU darf Nachhaltigkeit nicht auf die Umweltpolitik beschränken. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Bekämpfung von Armut und Überalterung und mehr Umweltschutz gehören zusammen", so Wartenberg. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Europäischen Rat von Göteborg, am 15./16. Juni 2001, eine EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung verabschieden.
Das von Kommissionspräsident Romano Prodi vorgelegte Strategiepapier bewertete der BDI als konzeptionellen Rückschritt: Da das Papier die wirtschaftliche und die soziale Säule der Nachhaltigkeit mit dem Hinweis auf den Lissabon-Prozess ausklammere, bleibe am Ende lediglich ein weiteres Umweltpapier mit vielen Lücken und Mängeln übrig.
Das Papier wurde nach einer nur vierwöchigen Beratungszeit für die beteiligten Kreise von der Kommission veröffentlicht. Wartenberg: "Dieses Verfahren ist das praktische Gegenteil der von der Kommission immer geforderten umfassenden gesellschaftlichen Diskussion über die Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung. Sie steht auch im Gegensatz zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die zu Recht auf einen umfassenden Dialog setzt."
Hinzu kämen schwerwiegende inhaltliche Mängel: Das Ziel der Streichung aller Subventionen im Bereich fossiler Energiequellen bis 2010 stelle die Rolle der heimischen Steinkohle als Energierohstoff für die Stromerzeugung und die Stahlproduktion in Frage. Damit stehe das Papier in klarem Gegensatz nicht nur zu Interessen der deutschen Energiewirtschaft, sondern auch der Bundesregierung. "Auch im Bereich der Verkehrspolitik wird mit der Festlegung einer Obergrenze für den Marktanteil des Straßenverkehrs ein rein dirigistischer Kurs eingeschlagen. Er lässt die Wettbewerbsfähigkeit der Nutzer von Mobilitätsleistungen ebenso außer acht wie das Ziel eines flexiblen und leistungsfähigen Straßenverkehrs. Selektiver Dirigismus hilft noch nicht einmal der Umwelt," sagte Wartenberg. Schließlich werde das neue Vorhaben einer Integrierten Produktpolitik auf eine Fortsetzung der etablierten rein ordnungsrechtlich orientierten EU-Abfallpolitik reduziert. Wartenberg: "Das ist mit einer modernen und innovationsorientierten Politik, die den ganzen Lebenszyklus von Produkten umfasst, nicht vereinbar."
Ein weiteres Hauptanliegen des Gipfels ist der Erweiterungsprozess. Besondere Anerkennung verdiene aus Sicht des BDI die Bemühungen der schwedischen Präsidentschaft, die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas voranzubringen. Es sei nicht nur gelungen, eine gemeinsame und hinreichend flexible Position zur Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Dienstleistungsfreiheit zu finden. Auch die ersten vorläufigen Abschlüsse in den schwierigen Kapiteln Grunderwerb und Umwelt seien wegweisend für den von der Industrie geforderten zügigen Fortgang des Beitrittsprozesses. Am Ende müsse aber entscheidend sein, ob die Beitrittsländer die Regeln des Binnenmarktes auch umsetzen und die Unternehmen dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes standhalten könnten. Deshalb sei eine zeitliche Festlegung in Göteborg über den Fahrplan von Nizza hinaus verfrüht.
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