BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Wortbruch bei der Unternehmensteuerreform?
Berlin (ots)
Mit scharfer Kritik reagierte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf Presseberichte, nach denen das Bundesfinanzministerium plane, die Veräußerungserlöse aus Beteiligungsverkäufen zukünftig gewerbesteuerpflichtig zu machen. "Eine Gewerbesteuerpflicht für Veräußerungserlöse aus Beteiligungsverkäufen würde die Grundfesten der Steuerreform beschädigen und die Reformen in einem zentralen Punkt wieder zurücknehmen", so Rogowski. Die Unternehmen hätten keine Kalkulationssicherheit mehr, wenn die gerade im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Steuerreform verändert würde.
Sollte die Bundesregierung im Verein mit den Kommunen diese Rolle rückwärts tatsächlich durchsetzen wollen, werde der Holdingstandort Deutschland nachhaltig beschädigt. Notwendige Umstrukturierungen der Wirtschaft würden wieder erschwert und neue Investitionshindernisse aufgebaut. Im übrigen habe die Wirtschaft die Steuerfreiheit für Beteiligungserlöse mit den Lafontainschen Steuergesetzen bereits vorfinanziert und mit dem Steuersenkungsgesetz nochmals nachfinanziert. Sie könne nun nicht ein drittes Mal zur Kasse gebeten werden. Rogowski forderte Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel auf, Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden und sich von derartigen Plänen klar und eindeutig zu distanzieren. Wer in der gegenwärtigen Stimmungslage der Wirtschaft solche Überlegungen ernsthaft anstelle, nehme einen politischen Vertrauensschaden leichtfertig in Kauf.
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