BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Zinsentscheidung der EZB stabilitäts- und konjunkturgerecht - Schröder muss wirtschaftspolitisch flankieren
Berlin (ots)
"Die deutliche Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank zeigt, in welch schwieriger konjunktureller Situation wir uns wirklich befinden", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das verbesserte Preisklima rechtfertige den Zinsbeschluss. Allerdings dürfe man angesichts der starken Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern nicht zuviel von der Zinssenkung erwarten. Sie benötige Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
Umso wichtiger sei es jetzt, so Rogowski, dass auch die Wirtschaftspolitik die Zeichen der Zeit erkenne und einer sich verfestigenden Konjunkturkrise gegensteuere: Das Mindeste wäre, die zum Jahresbeginn 2002 geplante Erhöhung der Ökosteuer auszusetzen. "Wenn es keinen finanzpolitischen Spielraum für ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform gibt, wie die Bundesregierung immer behauptet, muss er eben geschaffen werden", mahnte der BDI-Präsident. Die Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Konsolidierungskurses müsse durch entschlossene Ausgabendisziplin und längst überfällige Strukturreformen untermauert werden.
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