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BDI: Enquete-Bericht zur Globalisierung kann nicht überzeugen
Berlin (ots)
"Der Endbericht der Enquete-Kommission ist insgesamt enttäuschend." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, den heute vorgestellten Bericht "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten". "Die Kommission hat zwar die Herkulesaufgabe bewältigt, innerhalb einer Legislaturperiode einen Endbericht zu dem wichtigen und komplexen Thema vorzulegen. Bei den meisten Einzelthemen ist es ihr aber nicht gelungen, die verschiedenen Facetten zu einem einheitlichen Bild zusammenzutragen", so v. Wartenberg.
Scharf kritisierte v. Wartenberg die Handlungsempfehlungen der Enquete-Mehrheit. "Die Empfehlung, eine Tobin-Steuer einzuführen, ist unter ökonomischen Gesichtspunkten höchst bedenklich. Besonders die Forderung, Devisenumsätze als ersten Schritt innerhalb Europas zu besteuern, ist in Zeiten der Währungsunion schlicht gedankenlos." Noch gravierender seien die Fehlurteile zum internationalen Wettbewerb. Anstatt Wettbewerb als konstitutives Element unseres Wohlstandes anzuerkennen, forderten die Mehrheitsfraktionen, diesen durch staatliche Zwangsmaßnahmen zu beschränken. Beispiele hierfür seien die Forderungen nach einer stärker national geregelten Öffnung der Dienstleistungsmärkte oder nach Harmonisierung von Steuern und Abgaben. Problematisch seien darüber hinaus auch die Aussagen zum freien Welthandel. Die Forderung, Sozial- und Umweltstandards in das Regelwerk der WTO zu integrieren, konterkariere das Ziel, die Entwicklung der ärmsten Länder zu fördern. "Hier stoßen die Mehrheitsfraktionen in das Horn des Protektionismus", so v. Wartenberg. Den Interessen der Entwicklungsländer sei nicht mit mehr Auflagen, sondern in erster Linie mit offenen Märkten gedient.
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